Schulkindertransport von der Festeburg zur Zentgrafenschule und zurück

Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2005,ST 48

Betreff:Schulkindertransport von der Festeburg zur Zentgrafenschule und zurückDie Schulträger können gem. §161 Hessisches Schulgesetz einen Schulbus einsetzen, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist. Dies ist hier geschehen, weil der verkehrsübliche Fußweg von der Festeburgsiedlung zur Zentgrafenschule besonders gefährlich im Sinne des Gesetzes ist und die Schule in Seckbach mit öffentlichen Verkehrsmitteln meist nur mit zweimaligem Umsteigen über Bornheim ( erst Buslinien 30, dann 34 und dann 43 ) zu erreichen ist. Der Fußweg beträgt zwar max. 1.750 m und wäre damit von der Entfernung her zumutbar, verläuft jedoch durch den Huthpark. Wenn kein Schulbus eingesetzt würde, hätten die betroffenen Eltern Anspruch auf Erstattung der notwendigen Fahrtkosten ggf. auch für ein privates Kraftfahrzeug.Die von der Stadt Frankfurt betriebenen Schulbuslinien müssen europaweit ausgeschrieben werden. Diese Linie ist für max. 17 Kinder im Schuljahr 2004/2005 ausgeschrieben worden. Den Zuschlag hat das Unternehmen erhalten, das den niedrigsten Preis angeboten hat. Die Fahrten werden vertragsgemäß und zuverlässig ausgeführt.Grundsätzlich ist in der Grundstufe ein 2.000 m langer Fußweg für die Schülerinnen und Schüler zumutbar. Das gilt auch für den Weg von der bzw. zur Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels oder Schulbusses. Es ist daher nicht erforderlich, dass der Bus direkt an der Schule hält. Wenn der Bus in der Straße Im Trieb hält, begleitet der Busfahrer die Kinder über den ampelgesicherten Überweg in dieser Straße. Dies ist ein besonderer Service, den das beauftragte Unternehmen bietet. Der Weg von dort zum Eingang in der Hochstädter Straße beträgt maximal 200 m und verläuft auf einem im Schulwegplan der Zentgrafenschule eingezeichneten Weg.Die Eltern sind grundsätzlich für den Schulweg ihrer Kinder verantwortlich. Die Frankfurter Eltern sind bereits mehrfach durch Aktionen an den Grundschule z.B. "I walk to school" darauf hingewiesen worden, dass es für die Kinder von Vorteil ist, den Weg zur Grundschule zu Fuß zurück zu legen. Die Schulkinder könnten in altersgemischten Gruppen gehen, was das soziale Verhalten fördert und der Schulweg würde dem oft beklagten Bewegungsmangel der Kinder entgegen wirken. Eine Initiative der Eltern aus der Festeburgsiedlung, die Kinder z.B. abwechselnd auf dem Weg zur Schule durch den Huthpark zu begleiten, würde vom Stadtschulamt sehr begrüßt und auch besonders unterstützt. Für den Rückweg von 3 oder 4 Kindern könnte dann, wie vom OBR 11 vorgeschlagen, ein Taxidienst eingerichtet werden. Dadurch könnten bis zu 14.000 € pro Schuljahr eingespart werden.Sollten sich jedoch die Eltern entschließen, die Kinder selbst in die Schulen zu bringen, könnten statt eines Schulbusses auf Antrag nach §161 HSchG auch die Fahrtkosten für private Kraftfahrzeuge, in Höhe der Kosten nach dem Hess. Reisekostengesetz, erstattet werden. Es wären dann nach Absprache der Eltern untereinander auch Sammeltransporte möglich, und für die mitgenommen Kinder würde eine zusätzliche Erstattung erfolgen.Vertraulichkeit: Nein