Grünanlagensatzung - Vorschlag für Neuausweisung einer Hundeauslauffläche im Riederwald / im Bereich des Waldes
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Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2006, ST 47
Betreff:
Grünanlagensatzung - Vorschlag für Neuausweisung einer Hundeauslauffläche im Riederwald / im Bereich des Waldes
Zu der Thematik fand am 17.10.2005 ein Ortstermin zwischen dem beteiligten Fachamt und dem Ortsbeirat 11 statt.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Einigung über eine Hundeauslauffläche im westlichen Teil des Riederwaldes erzielt wurde. Diese Fläche wurde mittlerweile ausgeschildert.
Das Fachamt versteht die im Rahmen der Grünanlagensatzung erforderliche Beschilderung als Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, auf diesen bestimmten Flächen die entsprechenden Nutzungen (Liegen, Grillen, freier Auslauf für Hunde) auszuüben. Die Beschriftung sämtlicher Schilder, die in diesem Rahmen Verwendung finden, haben deshalb einen 'Erlaubnischarakter’ und sind in erster Linie positiv und nicht als Verbote formuliert.
So gibt es z.B. auf dem Schild Grillplätze den Hinweis, dass auf der gesamten Fläche das Grillen erlaubt ist. Auf dem Schild Hundeauslauf ist ein Schriftzug vorgesehen, dass die Hunde auf dieser Fläche erwünscht sind – im Gegensatz zu anderen Bereichen.
Im Umkehrschluss bedeutet dies nicht, dass auf diesen Flächen Menschen keine Zugangsberechtigung haben. Allerdings muss ein ,Fremdnutzer' der sich auf diese Fläche begibt
damit rechnen, dass ein freilaufender Hund auf ihn zukommt.
Das Grünflächenamt wird die Schilder ändern und im kommenden Jahr nach und nach aus- tauschen.
Im Fall des Riederwaldes wird aufgrund der Großräumigkeit erwogen, eine zusätzliche Beschilderung mit einem Übersichtsplan zu installieren, damit die Hundeauslaufflächen vor Ort besser lokalisierbar sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. September 2005OFOF 592/11Grünanlagensatzung - Vorschlag für Neuausweisung einer Hundauslauffläche im Riederwald im Bereich des WaldesOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU, GRÜNE
- 26. September 2005OMOM 3771Grünanlagensatzung - Vorschlag für Neuausweisung einer Hundauslauffläche im Riederwald/im Bereich des WaldesDirektanregung
- 2. Januar 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 47Grünanlagensatzung - Vorschlag für Neuausweisung einer Hundeauslauffläche im Riederwald / im Bereich des WaldesStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab