Lärmbelästigung durch den Taxistand in der Saalburgstraße

Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2001, ST 456

Betreff:

Lärmbelästigung durch den Taxistand in der Saalburgstraße

Aufgrund der Anregung des Ortsbeirates 4 vom 12.06.2001 -OM 191- wurden am 12.07.2001 die Taxizentrale und die Taxivereinigung durch den Außendienst des Ordnungamtes vorab telefonisch über den Sachstand informiert und um Abhilfe gebeten. Dieses wurde von dortiger Seite zugesichert.

Außerdem erklärte sich die Taxivereinigung bereit, die Angelegenheit im nächsten Taxijournal zu veröffentlichen.

Bei anschließend in den Morgen- und Abendstunden durchgeführten Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamtes konnten keine Beanstandungen festgestellt werden. Trotzdem wird der in Rede stehende Bereich weiterhin durch den Sicherheits- und Ordnungsdienst sporadisch überwacht bzw. kontrolliert. Sollten sich im Rahmen dieser Kontrollen Gründe zum Einschreiten ergeben, so erfolgt dies umgehend.

Bei akuten Störungen besteht außerdem für die Anwohner nach wie vor die Möglichkeit, sich direkt an das zuständige Polizeirevier zu wenden.

Alternativ hierzu können Beschwerden dieser Art auch dem im Ordnungsamt rund um die Uhr besetzten Sicherheitstelefon unter der Rufnummer 212-44044 möglichst zeitnah gemeldet werden. Von dortiger Seite werden dann ebenfalls entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

Letztendlich bleibt noch zu erwähnen, dass das unnötige Laufenlassen von Motoren einen Verstoß gegen § 30 der Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellt und von den vom Lärm betroffenen Anwohnern jederzeit - unter Angabe von Tattag, Uhrzeit und Kfz.-Kennzeichen - zur Anzeige gebracht werden kann.