Griesheim: Verkehrssituation Obere Rützelstraße/Am Gemeindegarten/Fabriciusstraße

Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 420

Betreff: Griesheim: Verkehrssituation Obere Rützelstraße/Am Gemeindegarten/Fabriciusstraße Im gennannten Bereich sind alle verkehrsbehördlichen Maßnahmen erschöpft. Fast alle Kurvenbereiche sind mit Sperrflächen versehen und in der Fabriciusstraße / Ecke Obere Rützelstraße zusätzlich mit Stellvertretern abgesichert. Eine weitere Absicherung, z.B. mit Pollern an den übrigen Kreuzungen ist nicht zielführend, da auch diese die Kurve weiter verengen. Die Parkordnung ist im betroffenen Bereich klar geregelt. Es handelt sich hierbei um ein bewusstes Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Weitere Maßnahmen sind daher nicht möglich. Die Städtische Verkehrspolizei wurde über die Beschwerdelage informiert, so dass kurzzeitig Sonderkontrollen eingeplant werden können. Sofern jedoch aufgrund des hohen Parkdrucks und der vor Ort eindeutigen rechtlichen Situation Verwarnungen - nicht zuletzt aufgrund der sehr niedrigen Beträge - billigend in Kauf genommen werden, ist die Wirksamkeit der Ahndung leider sehr begrenzt. Auf die Höhe der Verwarnungs- bzw. Bußgelder hat der Magistrat jedoch keinen Einfluss.