Lärmbelästigung durch die Deutsche Bahn AG
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Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2007, ST 408
Betreff:
Lärmbelästigung durch die Deutsche Bahn AG
Die DB Netz AG, Niederlassung Mitte, hat mit Schreiben vom 06.12.2007 schriftlich zu der Anregung des Ortsbeirates wie folgt Stellung genommen:
Die DB Netz AG ist im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für die Sicherheit ihrer Grundstücksflächen gegenüber Dritten verantwortlich. Um Schäden oder Haftpflichtansprüchen Dritter vorzubeugen sind unter anderem, regelmäßige Vegetationsmaßnahmen durchzuführen, um Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrsraumes zu vermeiden bzw. zu beseitigen.
Deshalb werden durch die DB Netz AG jährlich Baumkontrollen sowie entsprechende Vegetationsrückschnitte überwachsender Büsche und Sträucher durchgeführt. In den betroffenen Straßenabschnitten erfolgt ein jährlicher Rückschnitt regelmäßig bereits seit ca. vier Jahren.
Ferner wird die DB Netz AG jährlich durch die Stadt Frankfurt am Main aufgefordert, ihren Anliegerpflichten nachzukommen, letztmalig mit Schreiben vom 23.11.2006 durch das Amt für Straßenbau und Erschließung. Hier wird die DB Netz AG ausdrücklich aufgefordert, zeitnah den Bewuchs parallel der Bahnstrecke im Länderweg, Strahlenberger Weg sowie Im Bärengarten zurückzuschneiden.
Zur Wahrung ihrer Verkehrssicherungspflicht hat die DB Netz AG daher einen Auftrag zum Rückschnitt der Vegetation bereits veranlasst. Sie wird ihren Auftragnehmer allerdings darauf hinweisen, den Rückschnitt maßvoll vorzunehmen.
Die DB Netz AG bittet um Verständnis, dass sie aus sicherheitsrelevanter Sicht ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommt und auf das vom Ortsbeirat gewünschte Verfahren nicht eingehen kann. Gern ist die DB Netz AG in einem persönlichen Gespräch bereit, die Sachlage zu erörtern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2006OFOF 91/5Lärmbelästigung durch die Deutsche Bahn AGOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. September 2006OMOM 487Lärmbelästigung durch die Deutsche Bahn AGDirektanregung
- 8. Januar 2007STST 9Lärmbelästigung durch die Deutsche Bahn AGStellungnahme
- 2. März 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 408Lärmbelästigung durch die Deutsche Bahn AGStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab