Bund-Länder-Programm .Soziale Stadt. Unterliederbach

Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2009, ST 399

Betreff:

Bund-Länder-Programm 'Soziale Stadt' Unterliederbach

Der offizielle Förderzeitraum für das Soziale-Stadt-Gebiet Unterliederbach-Ost endet nach 10 jähriger Laufzeit am 31.12.2009. Danach folgt eine von Bund und Land eingeräumte 3-jährige Nacharbeitungsphase, in der bereits bewilligte, aber derzeit noch in Planung befindliche Projekte umgesetzt werden können. Die über die Zuwendungsbescheide bewilligten Finanzhilfen der Sozialen Stadt sind im Zeitablauf bis Ende 2012 mit fallenden Jahresbeträgen zugeteilt. Die Verausgabung richtet sich nach den jährlichen Zuteilungssummen.

Für das Erneuerungsgebiet Unterliederbach-Ost 'Engelsruhe‘ bedeutet dies, dass es bis Ende 2012 offiziell als Programmstandort der Sozialen Stadt geführt wird, allerdings ohne die Möglichkeit für neue Projektanträge und Mittelbewilligungen. Projektanträge für nicht investive Projekte aus den Komplementärprogrammen der Sozialen Stadt (Beispiel: Europäischer Sozialfond - Bundesprogramm/ HEGISS-Innovationen) können hingegen gestellt und im positiven Fall bewilligt werden.

Bis zum Ende der Abarbeitungsphase (12/2012) verbleibt die Programmsteuerung und Projektleitung wie zuvor beim Stadtplanungsamt. Die Unterstützungsstruktur vor Ort durch das extern beauftragte Quartiersmanagement (Caritasverband Frankfurt) und die externe Projektsteuerung (Begleitung der Projektumsetzungen/Öffentlichkeitsarbeit – Büro Freischlad + Holz), beide mit Sitz im Stadtteilbüro 'Soziale Stadt’ – Gotenstraße 135, sind ab Ende 2009 nicht mehr über die Programmmittel der 'Sozialen Stadt‘ abgesichert. Dennoch ist der Beibehalt und eine Beauftragung in leicht reduzierter Form in Anlehnung an den fortgeschrittenen Verfahrensstand vom Magistrat beabsichtigt und im Sinne einer Verstetigung der erzielten Erfolge wünschenswert. Die Finanzierung ist aus städtischen Mitteln in Verantwortung der Stadt möglich und Bestandteil eines Verstetigungskonzeptes für das Soziale-Stadt-Gebiet 'Unterliederbach-Ost‘. Ein diesbezüglicher Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist in Vorbereitung. Ziel ist die Legitimation des Verstetigungskonzeptes durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, um eine tragfähige Grundlage für eine nachhaltig ausgerichtete Stadtteilentwicklung in Unterliederbach –Ost zu erhalten.

Der Beirat 'Soziale Stadt’, eingerichtet als ein vom Magistrat legitimiertes Vertretungsorgan für die örtliche Bewohnerschaft, hat sich bewährt und soll bis 2012 erhalten bleiben. Derzeit laufen die Vorbereitungen für Neuwahlen der dritten Legislaturperiode. Im Anschluss ist eine Neuausrichtung und stärkere Stadtteilöffnung über die Grenzen des Erneuerungsgebietes möglich und mit einer externen, professionellen Teilunterstützung denkbar. Im weiteren Verlauf wird gleichsam angestrebt, die im Verfahren aufgebauten bewohner- und akteursgetragenen Strukturen (Stichwort: Nachbarschaftsverein Unterliederbach / Bewohnertreff) so zu stärken und zu qualifizieren, dass sie die für ein aktives Stadtteilleben erforderlichen Koordinierungs- und Vernetzungsarbeiten in eigener Regie wahrnehmen können.