Parksituation Alt-Niedereschbach/Zum Eschbachsteg
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Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2006, ST 390
Betreff:
Parksituation Alt-Niedereschbach/Zum Eschbachsteg
Gemäß § 12 Abs. 3 Nr.1 StVO ist das Parken 5 m vor und hinter Einmündungen unzulässig. In diesem Zusammenhang wird auf § 45 Abs. 9 StVO verwiesen, wonach Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden sollen, wo dies aufgrund von besonderen Umständen zwingend geboten ist.
Die vom Ortsbeirat beschriebene Parksituation im Einmündungsbereich Alt-Niedereschbach/Zum Eschbachsteg resultiert aus einem bewussten Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht begegnet werden kann.
Im Rahmen möglicher Kontrollen ist eine spezielle Überwachung aufgrund der Vielzahl von Überwachungsaufträgen im ganzen Stadtgebiet nicht leistbar. Diese können nur sporadisch im Rahmen des Streifendienstes erfolgen.
Der Anregung des Ortsbeirats kann daher nicht entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Dezember 2005OFOF 461/15Parksituation Alt-Niedereschbach/Zum EschbachstegOrtsbeiratsantrag · CDU
- 13. Januar 2006OMOM 4066Parksituation Alt-Niedereschbach/Zum EschbachstegDirektanregung
- 16. März 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 390Parksituation Alt-Niedereschbach/Zum EschbachstegStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab