Verstärkte Kontrollen der Feldwege nördlich der Offenbacher Landstraße auf illegale Nutzung als Schleichweg
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Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2008, ST 378
Betreff:
Verstärkte Kontrollen der Feldwege nördlich der Offenbacher Landstraße auf illegale Nutzung als Schleichweg
Die Feldwege in dieser Örtlichkeit werden schon seit mehreren Jahren im Rahmen des Streifendienstes von der Stadtpolizei (vormals Sicherheits- und Ordnungsdienst) des Ordnungsamtes sporadisch überwacht, um die illegale Nutzung als Schleichweg weitestgehend zu unterbinden.
Die Überwachung bzw. die Ahndung der verkehrsrechtlichen Anordnung durch Zeichen 250 StVO mit dem Zusatz "Anlieger frei“ ist nach geltender Rechtsprechung äußerst schwierig und verspricht wenig Aussicht auf Erfolg, da die bloße Aussage, dass beispielsweise ein Direktvermarkter im Gemüseanbaugebiet angefahren werden soll, bereits ausreicht, um sich einer Ahndung zu entziehen. Weiterhin wurde vor Ort festgestellt, dass das Fahrzeugaufkommen im Vergleich zu anderen beschwerdebehafteten Bereichen als eher niedrig einzustufen ist. Vor dem Hintergrund, dass solche Fahrzeugkontrollen sehr personalintensiv sind und in der bestehenden Konstellation der Wege und dortigen Beschilderung wenig Aussicht auf Erfolg versprechen, werden seitens der Stadtpolizei auch künftig nur sporadische Kontrollen durchgeführt.
Nach Feststellung des Straßenverkehrsamtes sind aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine Geschwindigkeitsmessungen möglich. Die an eine gerichtsverwertbare Messung gestellten Voraussetzungen sind dort nicht erfüllt.
Die Behinderung der Durchfahrt von Gärtnereifahrzeugen durch abgestellte Pkw parallel zur Wehrstraße kann nur dann unterbunden werden, sofern im Einzelfall durch das geparkte Fahrzeug eine konkrete Behinderung vorliegt und die verbleibende Restbreite des Fahrstreifens von 2,60 Metern unterschritten ist. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann zwecks Einleitung von Abhilfemaßnahmen die Abteilung Verkehrssicherheit des Straßenverkehrsamtes über die Hotline (069) 212-36360 informiert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Juni 2007OFOF 289/5Verstärkte Kontrollen der Feldwege nördlich der Offenbacher Landstraße auf illegale Nutzung als SchleichwegOrtsbeiratsantrag · SPD
- 22. Juni 2007OMOM 1387Verstärkte Kontrollen der Feldwege nördlich der Offenbacher Landstraße auf illegale Nutzung als SchleichwegDirektanregung
- 29. August 2007STST 1408Verstärkte Kontrollen der Feldwege nördlich der Offenbacher Landstraße auf illegale Nutzung als SchleichwegStellungnahme
- 21. Februar 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 378Verstärkte Kontrollen der Feldwege nördlich der Offenbacher Landstraße auf illegale Nutzung als SchleichwegStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab