Stacheldrahtzäune kaschieren
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Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2011, ST 356
Betreff: Stacheldrahtzäune kaschieren Der Magistrat kann dem Wunsch des Ortsbeirats 8 nicht entsprechen. Zwar mag der seit Jahren auf der Mauer befindliche Stacheldraht nicht ansehnlich sein, die Schwelle zur Verunstaltung im Sinne des § 9 der Hessischen Bauordnung überschreitet er jedoch nicht. Nach ständiger, auf das grundlegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.1955 gestützter Rechtssprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unter Verunstaltung ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Beschauers nicht bloß beeinträchtigender, sondern verletzender Zustand anzusehen. Erst wenn diese Schwelle überschritten ist, stehen dem Magistrat baurechtliche Eingriffsmaßnahmen zur Verfügung. Auch ein Eingreifen aus Gründen der Gefahrenabwehr ist nicht gegeben. Der Stacheldraht befindet sich gemäß der beigefügten Abbildung offensichtlich so auf einer Mauer, dass dieser jedenfalls nicht in den Verkehrs-/Gehraum hineinragt und somit Passanten im öffentlichen Verkehrsraum nicht gefährdet werden. Vertraulichkeit: Nein
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. November 2010OFOF 714/8Stacheldrahtzäune kaschierenOrtsbeiratsantrag · FREIE_WÄHLER
- 20. Januar 2011OMOM 4950Stacheldrahtzäune kaschierenDirektanregung
- 15. Februar 2011Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 356Stacheldrahtzäune kaschierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab