Keine Bejagung im Käthcheslachpark und Bonifatiuspark
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Kätcheslachpark — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 30.10.2026.
- Erinnerung: Eisfläche Kätcheslachpark?30.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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- Eisfläche Kätcheslachpark27.04.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 32
Betreff: Keine Bejagung im Käthcheslachpark und Bonifatiuspark Nach den Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes bilden alle Grundflächen einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören (= in Frankfurt am Main ist dies nur der Stadtwald), einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Die Grundflächen innerhalb der Gemeindegrenzen des Stadtteils Kalbach bilden einen solchen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Die Grundflächen beider Parks liegen innerhalb Kalbachs und gehören damit zum Jagdbezirk. Die Ausübung der Jagd steht dem Jagdausübungsberechtigtem (=Jagdpächter gemäß Vertrag mit der Jagdgenossenschaft, gültig bis 2016) zu. Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlage ist seitens der Unteren Jagdbehörde eine Anweisung an den Jagdpächter hinsichtlich einer Beschränkung der Jagdausübung grundsätzlich nicht möglich. Die Grünanlagensatzung regelt grundsätzlich die Benutzung der Grünflächen. Der Bonifatiuspark ist bereits in die Grünanlagensatzung aufgenommen worden, der Kätcheslachpark folgt demnächst. Dennoch führt die Aufnahme der Parks in die Grünanlagensatzung nicht zu einem Verbot der Jagdausübung, da sich das Jagdausübungsrecht des Jagdpächters aus dem Bundesjagdgesetz ergibt und es sich hierbei um höherrangiges Recht handelt. Daher könnte der Jagdpächter in den Parks die Jagdausübung weiter fortsetzen. Der Magistrat hat daher mit dem Jagdpächter Kontakt aufgenommen. Dieser hat sich bereit erklärt, freiwillig auf die Jagdausübung in beiden Parks zu verzichten. Über die genauen Grenzen des Kätcheslachparks und des Bonifatiusparks, in denen die Jagd freiwillig ruhen soll, wird der Jagdpächter seitens des Grünflächenamtes informiert. Durch den freiwilligen Verzicht auf die Jagdausübung können dem Jagdpächter allerdings auch keine Verpflichtungen in den genannten Parks entstehen. Verstöße gegen den freiwilligen Jagdverzicht durch den Jagdpächter können rechtlich nicht geahndet werden. Vertraulichkeit: Nein
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. September 2010OFOF 389/12Keine Bejagung im Kätcheslachpark und BonifatiusparkOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. September 2010OMOM 4560Keine Bejagung im Kätcheslachpark und BonifatiusparkDirektanregung
- 10. Januar 2011Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 32Keine Bejagung im Käthcheslachpark und BonifatiusparkStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab