Sitzbänke in Rödelheim
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Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 322
Betreff:
Sitzbänke in Rödelheim
Der Magistrat bedauert, der Anregung des Ortsbeirates 7 nicht entsprechen zu können.
Bei den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standorten vor dem Bunker sowie dem Sozial- und Rehazentrum handelt es sich um private Flächen.
Seitens des Magistrats wird grundsätzlich davon Abstand genommen, städtische Bänke auf privaten Flächen zu platzieren. Eine Unterbringung der angeregten Bänke im davor liegenden öffentlichen Wegebereich ist an diesen Stellen ebenfalls nicht möglich, da die vorhandene Wegbreite hierfür nicht ausreichend dimensioniert ist.
Die Aufstellung von Sitzgelegenheiten auf dem Platz an der Kreuzung Reichsburgstraße / Thudichumstraße / Alt-Rödelheim ist grundsätzlich denkbar. Um die Abwicklung des Fußgängerverkehrs nicht zu beeinträchtigen, wären diese allerdings nur nordöstlich des mittleren Baumes realisierbar.
Zudem ist die Installation von Bänken ohne Rückenlehne aus Metall aus stadtgestalterischer Sicht nicht möglich. Möglich wäre die Verwendung der Frankfurter Bank, welche in öffentlichen Grünanlagen zum Einsatz kommt.
Hinsichtlich der Finanzierung der angeregten Bänke auf dem Platz an der Kreuzung wird seitens des Magistrats auf die vorläufige Haushaltsführung hingewiesen und auf die damit einhergehende Bestimmung, nur rechtlich verpflichtete bzw. Verkehrssichernde Maßnahmen durchzuführen.
Zudem wurden im Haushalt keine zusätzlichen Mittel für das Aufstellen von Ruhebänken zur Verfügung gestellt. Aus dem in der Produktgruppe 22.09 vorhandenen Budget kann zurzeit lediglich der Austausch und Ersatz beschädigter Bänke finanziert werden. Weitere Mittel für die Beschaffung und die Aufstellung von zusätzlichen neuen Bänken im Straßenbereich stehen dem Magistrat nicht zur Verfügung.
Wenn die notwendigen Mittel für die Aufstellung von Sitzgelegenheiten am Platz an der Kreuzung Reichsburgstraße / Thudichumstraße / Alt-Rödelheim anderweitig bereitgestellt würden, könnte die Umsetzung in die Wege geleitet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. November 2009OFOF 627/7Sitzbänke in RödelheimOrtsbeiratsantrag · fraktionslos, CDU, FDP
- 24. November 2009OMOM 3766Sitzbänke in RödelheimDirektanregung
- 16. Februar 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 322Sitzbänke in RödelheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab