Parkraum für Bewohnerinnen und Bewohner erhalten - Dauerparken unterbinden
Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, das Dauerparken durch monetäre Bewirtschaftung zu unterbinden, um die Parkraumverfügbarkeit für Bewohner:innen zu sichern. Aufgrund fehlender Ressourcen können jedoch zur Zeit keine Maßnahmen umgesetzt werden. Das Ziel ist eine Verbesserung der Parksituation in den betroffenen Wohngebieten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Zugelassene Fahrzeuge können unbegrenzt im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden, sofern keine Parkregelung dies verbietet. Auch ein Recht auf Parkplätze für Anlieger:innen besteht grundsätzlich nicht. Dauerparkende Fluggäste lassen sich daher nur durch monetäre Bewirtschaftung aus den Wohngebieten heraushalten. Eine pauschale Regelung für den ganzen Ortsbezirk 5 wäre dabei nicht möglich, da sich die Situation von Straße zu Straße unterscheidet. Da es aktuell für die Umsetzung von weiteren bewirtschafteten Bewohnerparkgebieten sowie deren Überwachung an Personal mangelt, können hier derzeit keine Maßnahmen eingeleitet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Oktober 2025OFOF 1561/5Parkraum für Bewohnerinnen und Bewohner erhalten - Dauerparken unterbindenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 24. Oktober 2025OMOM 7615Parkraum für Bewohnerinnen und Bewohner erhalten - Dauerparken unterbindenDirektanregung
- 2. Februar 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 267Parkraum für Bewohnerinnen und Bewohner erhalten - Dauerparken unterbindenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab