Verkehrsberuhigung Seehofstraße/ Wasserweg

Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2008, ST 261

Betreff:

Verkehrsberuhigung Seehofstraße/ Wasserweg

Zu 1. und 2.: Bei den genannten Straßenabschnitten handelt es sich um mehrspurige Hauptverkehrsstraßen (Bundesstraßen 3 und 43), die generell auf Grund dieser Funktion und Charakter nicht geeignet sind, als Tempo-30-Straßen beschildert zu werden. Sie weisen eine grundsätzlich andere Verkehrsbelastung und einen anderen Querschnitt als die genannten Beispiele auf. Gemäß § 45 Abs. 9 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.

Da diese Straßen keine Unfallhäufigkeit zu verzeichnen haben, besteht auch aus diesem Grund keine Notwendigkeit zur Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit.

Zu 3. und 4.: Schaltungen an Signalanlagen dienen der sicheren und flüssigen Abwicklung unterschiedlicher Verkehrsströme. Sie sind nicht geeignet, vorgegebene Geschwindigkeiten durchzusetzen. Hierzu wurden Radarkontrollen veranlasst.