Arbeitssuchende im Bereich Sonnemannstraße/Howaldtstraße

Im genannten Bereich ist seit mehreren Jahren festzustellen, dass sich insbesondere in den frühen Morgenstunden arbeitsuchende Tagelöhner aufhalten, die auf eine kurzfristige Vermittlung zu Arbeitsstellen warten. Diese Örtlichkeit ist seit langem als Anlaufstelle bekannt und war bereits wiederholt Gegenstand von Kontrollen durch die Stadtpolizei Frankfurt am Main, teilweise auch in Zusammenarbeit mit dem Zoll. Im Zeitraum vom 21.11.2025 bis 12.12.2025 wurden anlassbezogene Kontrollen in den Morgenstunden zwischen 06:30 Uhr und 08:30 Uhr durchgeführt. Dabei wurden je nach Uhrzeit zwischen drei und zehn Personen angetroffen und überprüft. Es handelte sich überwiegend um EU-Bürger, insbesondere aus Osteuropa, die sich auf ihr unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht berufen konnten und grundsätzlich berechtigt sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Festzustellen ist, dass allein das bloße Verweilen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zweck der Arbeitssuche keine ordnungsrechtlich relevante Gefahr darstellt. Maßnahmen wie Platzverweise nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sind rechtlich nur dann zulässig, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt. Diese Voraussetzung ist hier regelmäßig nicht gegeben. Auch eine Durchsetzung von Platzverweisen allein zur Verdrängung der Personengruppe ist rechtlich nicht möglich. Im Rahmen der Kontrollen konnten lediglich vereinzelt geringfügige Verunreinigungen festgestellt werden. Eine darüber hinausgehende Gefährdung der Anwohner oder ein aggressives Verhalten ging von dem Personenkreis nicht aus. Verdachtsunabhängige Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung sind nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig und wurden entsprechend durchgeführt. Eine dauerhafte Überwachung des Bereichs ist aus personellen Gründen nicht umsetzbar und auch aus rechtlicher Sicht nicht zielführend, da eine nachhaltige Lösung der Problematik hierdurch nicht erreicht werden kann. Allenfalls zeitlich begrenzte Präsenzmaßnahmen in den frühen Morgenstunden können zu einem kurzfristigen Verdrängungseffekt führen, ohne die Ursachen der Situation zu beheben. Aus Sicht des Magistrats kann eine Entschärfung der Konfliktlage nur durch einen ganzheitlichen Ansatz erreicht werden. Neben punktuellen ordnungsbehördlichen Kontrollen erscheint insbesondere die Einbindung sozialarbeiterischer Maßnahmen geeignet, um sowohl die Situation der Arbeitssuchenden als auch die berechtigten Interessen der Anwohnerschaft angemessen zu berücksichtigen. Ergänzend sind Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum sinnvoll. Der Magistrat wird die Situation weiterhin beobachten und im Rahmen der rechtlichen und personellen Möglichkeiten lageangepasst reagieren.