Abgabe von Klein- Elektrogeräten per Holsystem

Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2007, ST 244

Betreff:

Abgabe von Klein- Elektrogeräten per Holsystem

Gemäß § 9 Abs. 3 ElektroG sind die öffentlich-rechtlichen Träger der Entsorgung verpflichtet, Sammelstellen einzurichten, an denen die privaten Haushaltungen ihre Elektro- und Elektronikgeräte abgeben können. Eine Verpflichtung für die Einrichtung eines Holsystems besteht nicht. Die Stadt Frankfurt am Main unterhält für Großgeräte ein Holsystem, das termingleich mit der Sperrmüllsammlung durchgeführt wird. Für Kleingeräte gilt das Bringsystem, diese können an den Betriebshöfen der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) abgegeben werden.

Damit die Entsorgung von Elektrokleingeräten in Zukunft auch für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Frankfurter Norden einfacher wird, verfolgt der Magistrat derzeit die Einrichtung eines Betriebshofes im Frankfurter Norden, da der ehemals am Dornbusch befindliche Betriebshof geschlossen werden musste.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, ein Sammelsystem einzurichten, welches dem Schadstoffmobil entspricht. Die Kosten hierfür wären allerdings sehr hoch. Die Sammlung der Elektro- und Elektronikgeräte wird über den Gebührenhaushalt Abfallentsorgung finanziert. Es müsste ein speziell ausgestattetes Fahrzeug angeschafft und zusätzliches Personal eingesetzt werden. Auch würde nur die Teilfraktion der Kleingeräte angenommen, denn Großgeräte werden weiterhin im bereits seit Jahren eingeführten Holsystem abgeholt.

Eine Auswertung der Anrufe beim Call-Center der FES ergab, dass für ein solches Sammelsystem derzeit im Stadtgebiet kein Bedarf besteht. Den in geringem Umfang verzeichneten Entsorgungsproblemen konnte jeweils im Einzelfall abgeholfen werden.