Verkehrssicherheit erhöhen: Einmündung "An den Mühlwegen" umgestalten
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Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 239
Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Einmündung "An den Mühlwegen" umgestalten Obzwar der Magistrat durchaus Verständnis für die Intentionen der Anregung aufzubringen vermag, entspräche eine Umsetzung der Anregung nicht der Zielsetzung der Straßenverkehrsordnung. Die benannte Örtlichkeit ist baulich so gestaltet, dass die Verkehrsführung eindeutig erkennbar ist. Eine besondere Gefahrenlage, wie sie beispielsweise vor Schulen oder Kindertagesstätten angenommen werden kann, liegt nicht vor. Vor diesem Hintergrund würde es der Zielsetzung des Gesetz- und Verordnungsgebers, einer Überbeschilderung entgegenzuwirken, widersprechen, wenn hier über die allgemeinen Regelungen der Straßenverkehrsordnung hinaus, optisch oder physisch auf den verkehrsberuhigten Bereich verwiesen wird. Der Magistrat bittet deshalb um Verständnis, dass er aus den vorstehenden Gründen der Anregung nicht zu folgen vermag.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. April 2014OFOF 459/8Verkehrssicherheit erhöhen: Einmündung „An den Mühlwegen“ umgestaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. Mai 2014OMOM 3111Verkehrssicherheit erhöhen: Einmündung „An den Mühlwegen“ umgestaltenDirektanregung
- 16. Februar 2015Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 43 WochenSTST 239Verkehrssicherheit erhöhen: Einmündung "An den Mühlwegen" umgestaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab