Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen im Hainer Weg

Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2308

Betreff: Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen im Hainer Weg Der Magistrat erarbeitet derzeit ein Konzept zur Förderung des Carsharing. Die Beratungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Kernpunkt der konzeptionellen Überlegungen ist die Bereitstellung von Abstellmöglichkeiten für Carsharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum sowohl für stationsgebundene Angebote als auch für Freefloating-Angebote. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Magistrat selbst nicht als Anbieter von Carsharing agiert, sondern Regelungen für einen diskriminierungsfreien Zugang aller interessierten Anbieter schaffen muss. Die Anbieter wiederum agieren eigenwirtschaftlich und platzieren ihre Angebote vorrangig dort, wo es ihnen betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint. Der vorgeschlagene Standort erscheint aufgrund der Randlage und der vergleichsweise geringen Siedlungsdichte eher weniger attraktiv. Inwieweit die Stadt bei der Vergabe von Flächen im öffentlichen Raum z.B. durch die Bildung von Losen, in denen besonders attraktive Lagen und mutmaßlich weniger wirtschaftliche Lagen zusammengefasst werden, steuernd eingreifen kann, ist Gegenstand der aktuellen Beratungen. Sofern geeignete Regelungen gefunden werden, wird der Magistrat den Standortvorschlag gerne in ein zukünftiges Vergabeverfahren einbringen.