Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs

Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2203

Betreff: Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Mit dem beschlossenen Stellenplan 2017 wurden im Bereich der Städtischen Verkehrspolizei 20 neue städtische Stellen geschaffen. Bei diesen 20 Stellen handelt es sich jedoch nur um fünf zusätzliche Stellen im Sinne der Aufgabenwahrnehmung. Bei den anderen 15 neuen Stellen handelt es sich um einen Ersatz bisheriger Leiharbeitnehmer. Mit der Aufstockung des städtischen Personals ist sukzessive die Reduktion von Leiharbeitskräften in vergleichbarer Stärke verbunden. Für die darüber hinausgehende Bereitstellung zusätzlicher Mittel sieht der Magistrat keinen Spielraum. Für die Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen wurde zudem ein sogenannter Enforcement-Trailer angeschafft, mit dem auch nachts Kontrollen durchgeführt werden können. Als ein Standort ist auch die Hanauer Landstraße vorgesehen, wo er im Moment bereits steht und im Einsatz ist. Der Anhänger, der ohne Personal selbständig Messungen vornehmen kann, ist rechtlich als stationäre Anlage zu betrachten. Deshalb müssen alle vorgeschlagenen Standorte zunächst unter Einbeziehung der Landespolizei und der Hessischen Polizeiakademie umfangreich geprüft werden. Dies hat wiederum zur Folge, dass der Enforcement-Trailer nicht an jeder gewünschten Örtlichkeit eingesetzt werden kann.