Aktivitäten der Stadt Frankfurt am Main im Zusammenhang mit der neuen EU-Richtlinie "Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden", die am 1.1.2006 in Kraft tritt?

Stellungnahme des Magistrats vom 30.01.2006, ST 219

Betreff:

Aktivitäten der Stadt Frankfurt am Main im Zusammenhang mit der neuen EU-Richtlinie "Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden", die am 1.1.2006 in Kraft tritt?

Bevor auf die einzelnen Fragen eingegangen wird, ist vorweg anzumerken:

Die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die "Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ vom 16. 12. 2003 (i.F. nur noch als RL bezeichnet) wurde am 4. 1. 2003 im Amtblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Gemäß Artikel 15 der RL setzen die Mitgliedsstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser RL nachzukommen bis zum 4. 1. 2006 in Kraft.

Wesentliche Vorschriften der RL sind:

- Festlegung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz

- Einführung von Energiezertifikaten über die Gesamtenergieeffizienz ("Energiepässe“) , die bei Kauf und Vermietung von Gebäuden vorzulegen sind. Bei öffentlichen Gebäuden sind diese Energiepässe an einer gut sichtbaren Stelle am Gebäude anzubringen. Bei den Energiepässen sind Referenzwerte anzugeben, sowie Empfehlungen für die kostengünstige Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz. Bei der Gesamtenergieeffizienz – insbesondere bei Nicht-Wohngebäuden – werden Heizenergie, sowie Energie für Hilfsaggregate (z.B. Pumpen) und für Beleuchtung, Klimatisierung, Lüftung und damit sowohl bauliche Eigenschaften des Gebäudes sowie die technische Gebäudeausrüstung berücksichtigt.

- Prüfung der ökologischen und wirtschaftlichen Einsetzbarkeit von "alternativen Systemen“, wie dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien, Blockheizkraftwerke/Fernwärme, Wärmepumpen vor Baubeginn.

- Einführung einer Inspektionspflicht für Klimaanlagen.

- Einführung einer Inspektionspflicht für Heizkessel. Diese Vorschrift ist durch das Bundes-Immissionschutzgesetz sowie das Schornsteinfegerwesen in Deutschland schon seit langer Zeit umgesetzt.

Ziel und Zweck dieser Vorschriften ist es, Beiträge zur Energieeinsparung und damit zum Klimaschutz sowie zur Verringerung der Importabhängigkeit zu leisten. Mit dem Energiepass soll der Faktor Energieverbrauch sich auch bei Kauf- oder Mietverträgen in finanzieller Form auf dem Immobilienmarkt niederschlagen, um somit Anreize zur Modernisierung zu geben.

Die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Verordnungen sind jedoch noch nicht beschlossen worden. Es wird erwartet, dass im Februar 2006 ein Referentenentwurf vorgelegt werden wird. Der Entwurf der für die Berechnung erforderlichen DIN 18599 liegt vor, die Berechnungsverfahren werden noch getestet. Mit dem Inkrafttreten der Verordnungen wird nicht vor dem Sommer 2006 gerechnet. Es sei angemerkt, dass im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die Vorbereitungen zur Umsetzung der RL in Deutschland relativ weit vorangeschritten sind.

zu 1: Bereich Neubau

zu 1. a: im öffentlichen Bereich wurden seitens des Hochbauamtes Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen entwickelt, bei denen die Optimierung des Energieverbrauchs eine wichtige Zielgröße ist. Der Magistrat hat hierüber im Bericht B 755 vom 4.11.2005 berichtet. Diese Leitlinien gelten für alle zukünftigen Bauvorhaben, sowohl bei Neubau als auch bei der Modernisierung/Sanierung von Gebäuden. Für Neubauten ist hierbei der Niedrigenergie-Standard mit Unterschreitung der Anforderungen der Energieeinsparverordnung (ENEV) 2002 um 30% vorgegeben. Bei Neubauten von Schulen und Kindertagesstätten ist oft auch die Passivhaus-Bauweise wirtschaftlich und wurde und wird z.B. bei der Riedbergschule, der KT Schwanheim (im Bau) und der Grundschule Preungesheim (in Planung) umgesetzt.

zu 1. b: für private Neubauten gilt bis zu deren geplanter Novellierung im Jahr 2006 die Energieeinsparverordnung aus dem Jahr 2002. Aufgrund inzwischen um bis zu 100% gestiegener Heizenergiepreise sind viele Maßnahmen wirtschaftlich, die über die Vorschriften der ENEV hinausgehen. Es bestehen allerdings keine rechtlichen Möglichkeiten auf kommunaler Ebene schärfere Anforderungen über die ENEV hinaus gehend vorzuschreiben. Der Magistrat bietet daher privaten Bauherrn und Bauträgern – gemeinsam mit Energieberatungsbüros – Beratung zur Umsetzung der Niedrigenergie- und Passivhausbauweise an. Beispielsweise hat die ABG-Frankfurt Holding im Neubaubereich ein Passivhausprojekt realisiert, ein Weiteres ist im Bau, ein Weiteres in der Planung. Auch auf das Niedrigenergiehausprojekt in Ginnheim sei verwiesen.

zu 2.: Gebäudebestand

Für den Gebäudebestand wird eine noch größere Wirkung der RL in Hinblick auf die Schaffung von Motivationen für mehr Energie-Einsparinvestitionen erwartet, da der zukünftige Gesamt-Energieverbrauch noch lange Zeit weitgehend durch das Verbrauchsniveau des Gebäudebestandes bestimmt wird.

Zu 2. a: Die unter 1.a. erwähnten Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen umfassen auch Vorgaben für den Gebäudebestand der Stadt Frankfurt. Im Rahmen des städtischen Energiemanagements im Hochbauamt besteht schon seit langer Zeit eine laufend geführte Datenbank mit den Energie- und Wasserrechnungen der städtischen Liegenschaften. Darüberhinaus erfolgt eine monatliche Überwachung des Energie- und Wasserverbrauchs durch Ablesungen der Hausmeister in ca. 180 Liegenschaften sowie eine automatische Verbrauchsüberwachung über tägliche Fernauslesung in ca. 150 Liegenschaften.

Da für öffentliche Gebäude wahrscheinlich zunächst ein "Verbrauchspass“ mit Darstellung der jährlichen Verbrauchswerte eingeführt wird, (im Unterschied zum "Bedarfspass“, bei dem Gebäudedaten detailliert zu erheben sind) besteht in dieser Hinsicht schon eine sehr gute Datengrundlage.

Zur Vorbereitung auf die Umsetzung der EU-RL haben 20 europäische Städte, darunter auch die Stadt Frankfurt, im Rahmen eines EU-Projekts unter Leitung des Städte-Bündnis Energie Cités in den Jahren 2003 und 2004 eine Kampagne mit dem Namen "DISPLAY“ gestartet, um ein "Label“ für den Aushang der Energie- und CO2-Kennwerte für öffentliche Gebäude zu entwickeln. Darauf aufbauend hat sich eine Kampagne gegründet, der inzwischen (Stand 31.12.05) 113 Städte und Gemeinden beigetreten sind und insgesamt über 2300 Gebäude nach diesem Schema bewertet und registriert wurden. Weitere Informationen findet man bei www.display-campaign.org sowie einen Fachbericht des Hochbauamtes unter www.stadt-frankfurt.de/en ergiemanagement (dort - Dokumente - Bericht Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie.

zu 2. b: Zur Einführung der Energiepässe hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Energie-Agentur GmbH (Dena) im Jahr 2004 einen bundesweiten Feldversuch zur Erprobung des Energiepasses für Wohngebäude durchgeführt. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich – gemeinsam mit der Stadt Offenbach und zahlreichen Energieberatern – für das Rhein-Main-Gebiet an diesem Feldversuch beteiligt. Hierbei gingen auch Erfahrungen ein, die bis auf die Entwicklung des "Frankfurter Energiepasses“ im Jahr 1992 zurückgingen.

Im Jahr 2005 hat sich die Stadt Frankfurt (Energiereferat) gemeinsam mit einigen Eigentümern bzw. Betreibern von Bürogebäuden an einem weiteren Feldversuch zur Einführung des Energiepasses für Nicht-Wohngebäude beteiligt.

Außerdem vertritt die Stadt Frankfurt den Deutschen Städtetag in einem Fachbeirat des Bundesbauministeriums für die Entwicklung von Energieausweisen für Nichtwohngebäude.

In beiden Fällen war das Ziel, in einer sehr frühen Phase der Entwicklung der Berechnungs- und Darstellungsverfahren der Energiepässe, sowohl Erfahrungen zu sammeln als auch eigene Erfahrungen einfließen zu lassen. Dies gilt nicht nur für die Stadt Frankfurt selbst, sondern insbesondere auch für die zahlreichen Kooperationspartner aus Ingenieurbüros, Architekturbüros, Handwerk und der Immobilienwirtschaft.

zu 3.: Im Rahmen des europäischen "Display-Projektes“ wurde das in der Abbildung links gezeigte Muster für einen Energieausweis für Gebäude entwickelt. Als Energieverbrauch ist der Primärenergieverbrauch dargestellt. Hierbei ist berücksichtigt, dass die Primärenergie bei der Nutzung von Strom etwa das 3fache höher liegt als bei der Nutzung von Wärme. Die CO2-Emissionen wurden auf der Basis nationaler Emissionswerte berechnet. Des weiteren ist angezeigt, zu welchen Anteilen die Energie aus fossilen, nuklearen oder erneuerbaren Energiequellen stammt. Dieses Modell hat sich als Kompromiss für einen Konsens der teilnehmenden Partner aus 20 EU-Städten erwiesen.

Seitens des Hochbauamts wurde ein Vorschlag entwickelt, der mehr Wert auf die Verständlichkeit für die Nutzer des Gebäudes legt. Hier werden getrennt der Verbrauch für Wärme, Strom und Wasser dargestellt. Zusätzlich werden die Verbrauchskosten sowie die Kosten und Einsparungen für sinnvolle Einsparmaßnahmen dargestellt.

Wie allerdings die bei privaten Gebäuden vorzulegenden bzw. bei öffentlichen Gebäuden auszuhängenden Energiepässe in Deutschland konkret gestaltet werden, muss noch durch eine zu erlassende Verordnung festgelegt werden. Ein erster Referentenentwurf wird bis Ende Januar oder Februar 2006 erwartet. Der Magistrat hofft, dass seitens der Bundesregierung die sowohl in Bezug auf den Energiepass für Wohngebäude als auch für den Aushang für öffentliche Gebäude erstellten Muster und Erfahrungen aus Frankfurt berücksichtigt werden.

zu 4.: Die Energiepässe müssen beim Bau, beim Verkauf und der Vermietung von Gebäuden unabhängig von der Größe vorgelegt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten können entscheiden, ob hierbei Gebäude unter Denkmalschutz, Kirchen oder frei stehende Gebäude unter 50 m 2 hiervon ausgenommen werden können. Die Pflicht für den Aushang von Energiepässen an öffentlichen Gebäuden bezieht sich nur auf Gebäude über 1000 m2 . Nähere Ausführungen werden von der Novellierung der Energieeinsparverordnung und der Energiepass-Verordnung erwartet. Wenn die Verbrauchsdaten für städtische Gebäude unter 1000 m 2 beim Energiemanagement vorliegen, können in einem zweiten Schritt auch diese Gebäude mit einem Energieausweis versehen werden.

zu 5.: Städtische Gebäude – nicht nur in Bergen – Enkheim – werden gemäß der zukünftigen Verordnung gekennzeichnet werden, wenn diese in Kraft getreten ist. Da noch kein Entwurf der Verordnung vorliegt, ist damit zu rechnen, dass – inclusive einer Vorlauf- und Übergangzeit zur Erstellung der Aushänge – hiermit erst nach dem 1. 1. 2007 begonnen werden wird.

Folgende städtische Gebäude in Bergen-Enkheim sind von der Aushangpflicht betroffen:

Liste der Liegenschaften in Bergen-Enkheim mit Bezugsfläche > 1000 m²

OBZ

Ortsbezirk

Liegenschaftsbezeichnung

Straße

Nr

EGT

Bezugsfläche (m²)

16

Bergen-Enkheim

Bezirksbad Bergen-Enkheim

Fritz-Schubert-Ring

2

E

2.498,00

16

Bergen-Enkheim

Freiwillige Feuerwehr Enkheim

Florianweg

11

E

1.579,00

16

Bergen-Enkheim

Heimatmuseum Bergen-Enkheim

Marktstraße

39

E

1.053,00

16

Bergen-Enkheim

Kindertagesstätte 91 / Bürgerhaus

Marktstraße

11

E

1.210,00

16

Bergen-Enkheim

Schule am Hang und Kindertagesstätte 98

Am Bächelchen

23

E

4.184,00

16

Bergen-Enkheim

Schule am Landgraben

Landgraben

2

E

1.227,00

16

Bergen-Enkheim

Schule am Ried

Barbarossastraße

65

E

16.429,00

16

Bergen-Enkheim

Volkshaus Enkheim

Borsigallee

40

F 2.295,00

zu 6.: Eine in der Fachwelt kontrovers diskutierte Frage ist, ob und wie die künftigen Energiepässe erstellt und kontrolliert werden. Hierbei ist zunächst noch offen, welche Berufsgruppen (z.B. Handwerker, Schornsteinfeger, Ingenieure, Architekten, Baustoffhändler, Gebäudeenergieberater) mit welcher erforderlichen Ausbildung die Energiepässe ausstellen dürfen. In einer bundesweit offenen Datenbank der "Dena“ haben sich bis Ende 2005 mehr als 10000 Personen/Firmen eingetragen. Es ist damit zu rechnen, dass für die Berechtigung zur Ausstellung von Energiepässen zwischen kleinen und großen Gebäuden bzw. vor allem zwischen Wohngebäuden und Nicht-Wohngebäuden deutlich differenziert werden wird.

Die nächste Fragestellung ist, was passiert, wenn z.B. bei Verkauf oder Vermietung der Energiepass nicht vorgelegt wird, welche Maßnahmen dann durch den potentiellen Käufer bzw. Mieter ergriffen werden können. Der Deutsche Mieterbund hat hierzu schon die Forderung erhoben "keine Wohnung ohne Pass“. In der Novelle des Energieeinspargesetzes vom 1.9.2005 ist geregelt, dass bei einem Verstoß gegen die zukünftige Energiepass-Verordnung ein Bußgeld erhoben werden kann.

Schließlich wird in Fachkreisen intensiv die Frage der Qualitätssicherung diskutiert, weil durch bewusst oder fahrlässig falsche Datenerhebungen und Berechnungen das Ergebnis der Energiepässe verändert werden kann. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (Dena) setzt hierbei auf die privatrechtliche Verantwortung der Energiepass-Aussteller sowie der Immobilienwirtschaft. Einige Fachinstitute empfehlen dagegen die Einrichtung eines staatlich-öffentlichen Systems der Qualitätskontrolle und Fortbildung.

Ähnlich wie bei der in Deutschland schon bestehenden Prüfungspflicht für Heizungsanlagen durch die Schornsteinfeger, die diese Kontrolltätigkeit gegenüber Hauseigentümern im öffentlichen Auftrag durchführen, könnte auch in Bezug auf die Energiepässe (wie auch in B zug auf die Inspektion von Klimaanlagen) ein System geschaffen werden, bei dem private Energieberater/innen die Energiepässe ausstellen und eine staatliche/öffentliche/kommunale Stelle im Falle von Verstößen gegen die Richtlinie und die nationalen Verordnungen diese Umsetzung flankiert und als Anlaufstelle für Beschwerden oder Nichtvorlage der Energiepässe dienen kann.

zu 7: Ein wichtiger Aspekt der RL ist die nach Artikel 5 vorzuschreibende Prüfung des Einsatzes "alternativer“, oder besser gesagt – energieeffizienterer – Techniken im Vergleich zu üblichen Standard-Techniken. Ein Vorschlag für eine diesbezügliche Umsetzung der RL in nationales Recht, z.B. im Rahmen der Novelle der Energie-Einsparverordnung, liegt noch nicht vor.

Erforderlich wäre ein Verfahren, dass beim Neubau verschiedene Formen und Techniken der Energieversorgung im Sinne eines Energiekonzeptes technisch, wirtschaftlich und ökologisch verglichen werden.

Diese Vorgehensweise ist bei der Stadt Frankfurt schon Teil der "Leitlinien für wirtschaftliches Bauen“ nach denen vom Hochbauamt in bestimmten Fällen routinemäßig der Einsatz eines Blockheizkraftwerks oder von Holzheizungen geprüft wird. Für private Bauherren und Bauträger werden solche Verfahren durch das Energiereferat in Kooperation mit spezialisierten Ingenierbüros angeboten. Die Erstellung und Umsetzung solcher Energiekonzepte erfolgte in vielen Fällen bei Neubau- und Altbau-Modernisierungs-Gebieten in Frankfurt, oft mit dem Ergebnis, dass ein Anschluss an die Fernwärme bzw. der Aufbau eines Wärmenetzes mit Blockheizkraftwerk erfolgte. Insofern könnte bei der Umsetzung der RL auch auf Frankfurter Erfahrungen zurückgegriffen werden.

zu 8.: In der Öffentlichkeit und der Immobilienwirtschaft wurden – insbesondere nach dem Feldversuch Energiepass – die Kosten für die künftigen Energiepässe sehr kritisch diskutiert. Der Feldversuch für Wohngebäude ergab: 65% der im Feldversuch ausgestellten Energiepässe kosteten weniger als 300 Euro. Die Preise variierten dabei in Abhängigkeit von der Gebäudegröße und dem Zeitaufwand bei der Gebäudedatenaufnahme. Beim Einfamilienhaus lagen die Kosten bei durchschnittlich 150 € (Bandbreite 100- 300 €). Bei Mehrfamilienhäusern lagen die Kosten bei ca. 250 € (Bandbreite 200- 500 €).

In der Wohnungswirtschaft besteht teilweise der Wunsch nach einem relativ preiswerten Energiepass, der als "Verbrauchspass“ nur die Verbrauchswerte aus der Heizkostenabrechnung darstellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gemäß der RL dem Energieausweis Vorschläge für die kostengünstige Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz beizufügen sind. Solche Maßnahmevorschläge können fachlich fundiert aber nur im Rahmen einer detaillierten Untersuchung der Gebäudehülle und der technischen Gebäudeausrüstung ermittelt werden.

So gesehen werden die Kosten zur Erstellung eines Energiepasses im Wesentlichen durch die Ermittlung der Gebäude- bzw. Verbrauchsdaten und der – im Privatbereich - hierzu ohnehin erforderlichen Energieberatung- und analyse bestimmt. Die eigentliche Erstellung des Energiepasses, sprich die Erstellung eines Ausdrucks mit den Daten des Gebäudes hat demgegenüber marginale Kosten.

Es wird daher in der kommenden Zeit wichtig sein, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass das wichtigste Element des Energiepasses, die Durchführung einer qualifizierten Energieberatung ist. Dies gilt für alle Gebäude, auch insbesondere für selbst genutzte Gebäude.

Der Energiepass selbst soll den energetischen Zustand des Gebäudes insbesondere bei Verkauf und Vermietung als Kriterium in den Immobilienmarkt einführen, wobei es dem Markt überlassen bleibt, wie sehr – ja nach aktuellen Energiepreisen – die Energiequalität eines Gebäudes den Kaufpreis oder die Miete beeinflusst.

zu 9.: Die Stadt Frankfurt am Main hat durch die Einrichtung des Energiereferates sich schon im Jahr 1990 das Ziel gesetzt, durch die direkte oder vermittelte Energieberatung sowie durch Öffentlichkeitsaktionen private Bauherrschaften sowohl zum Energiesparen zu motivieren und hierfür Hilfestellung zu geben. Auf diesem Hintergrund hat sich die Stadt Frankfurt auch an den Feldversuchen zum Energiepass sowie dem EU-Projekt DISPLAY beteiligt. Des Weiteren informiert die Stadt Frankfurt über die Möglichkeiten zur Nutzung von Kreditprogrammen der KfW sowie weiterer Förderprogramme. Schließlich ist die Durchführung von Maßnahmen zur Energieeinsparung, Kostensenkung und Klimaschutz das eigentliche Ziel – der Energiepass ist auf dem Weg dorthin ein sehr wichtiges Instrument zur Information der Hauseigentümer und Mieter. Wenn die diesbezüglichen Verordnungen feststehen, wird eine breite Öffentlichkeitsarbeit zur Umsetzung der RL in Frankfurt erfolgen.

zu 10.: Da noch nicht durch eine Verordnung bestimmt ist, welche Berufsgruppen Energiepässe ausstellen dürfen, kann hierzu aktuell keine Angabe gemacht werden. Zur Diskussion steht, dass Architekt/innen, Ingenieure, sowie speziell fortgebildete Handwerker/innen bzw. auch Fachberater/innen aus Baustoffmärkten Energiepässe ausstellen sollen.

zu 11.: Für Mieterinnen und Mieter stehen schon jetzt vielfältige Möglichkeiten zur Information zum Energieverbrauch von Wohnungen bereit. Basierend auf der Mitgliedschaft können Beratungsdienstleitungen von Mietervereinen und –verbänden und dem Bund der Energieverbraucher e.V. genutzt werden, insbesondere zu Fragen der Heizkosten- und Nebenkostenabrechnung. Die Verbraucher-Zentrale Hessen e.V. bietet Energieberatungen auch für MieterInnen und Mieter an. Mit Unterstützung durch den Mieterschutzverein Frankfurt, die Vereinigung Haus und Grund, die Verbraucher-Zentrale Hessen, die Schornsteinfeger-Innung und die Mainova AG, gibt die Stadt Frankfurt seit Dezember 2004 einen Frankfurter Heizspiegel heraus. Mit diesem Heizspiegel können Mieter/innen (aber auch Eigenheimbesitzer/innen) prüfen, ob ihr Heizenergieverbrauch bzw. die Heizkosten niedrig, durchschnittlich oder erhöht sind. Des Weiteren können sich Mieter/innen auch an die "Mietrechtliche Beratung“ im Amt für Wohnungswesen wenden (für Fragen und Beratung in allen mietrechtlichen Angelegenheiten für Bürger mit einem Einkommen unter 1.650 € monatlich netto + 500 € für jeden weiteren Haushaltsangehörigen) .