Fragen zur geplanten Moschee des Hazrat-Fatima-Zehra-Moscheevereins e. V. in Frankfurt-Hausen

Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2008, ST 1

Betreff:

Fragen zur geplanten Moschee des Hazrat-Fatima-Zehra-Moscheevereins e. V. in Frankfurt-Hausen

Zu

1. Der Verein beabsichtigt, die Moschee auf dem Gelände des Industriehofes zu errichten. Dieser gehört zur Gemarkung Bockenheim, ist aber durch die Abgrenzung der Ortsbezirke dem Ortsbezirk 7 zugeordnet, der die Teilgebiete Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim und Westhausen umfasst. Es existieren keine statistischen Erhebungen über die Einwohnerzahlen im Verhältnis zur Anzahl von Moscheen. Zu
2. Mit der Zulassung einer Einrichtung für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke (als solche ist eine Moschee planungsrechtlich einzustufen) wird kein politischer Wille bekundet, eine Bevölkerungsstruktur zu verändern. Es gibt in Deutschland das Recht auf freie Wahl des Wohnortes. Zu den Fragen 3. bis
3. Diese Fragen beziehen sich auf Herkunft, Angehörigkeit zu Dachverbänden und Aktivitäten von Vereinen unter gleichen Dachverbänden. Diese werden bau- und planungsrechtlich nicht geprüft. Es muss generell unterstellt werden, dass das beantragte Vorhaben entsprechend der Baubeschreibung genutzt wird. Sollte sich herausstellen, dass von der Moschee Beeinträchtigungen ausgehen, die die Nachbarschaft stören bzw. Aktivitäten, die nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sind, muss dies mit anderen rechtlichen Mitteln unterbunden werden. Eine vorsorgliche negative Bescheidung eines Bauantrages verbietet sich. Der Magistrat ist bestrebt, durch Recherchen wie Gespräche mit den Gemeinden grundlegende Informationen zu den in Frankfurt ansässigen Gruppen zu erhalten, die Überprüfung deren Verfassungsmäßigkeit obliegt jedoch der Polizei und dem Verfassungsschutz. Zu
4. Nach den Informationen, die dem Magistrat vorliegen, gab es in der Vergangenheit von Seiten der Hazrat-Fatima-Gemeinde Versuche, mit den Gemeinden Kontakt aufzunehmen. Mit der koptischen Gemeinde gibt es einen konkreten Gesprächstermin Anfang Januar. Zu
5. Der Magistrat nimmt diese Ängste ernst. Es ist gerade in diesem Zusammenhang wichtig, dass es Kontakte und klärende Gespräche zwischen den Gemeinden gibt. Grundsätzlich sieht der Magistrat hier aber keinen Handlungsbedarf: Die in Deutschland geltenden Gesetze, zu denen auch die freie Religionsausübung gehört, sind nicht verhandelbar.