Strukturelle Entwicklung im westlichen Stadtteil Schwanheims

Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2002, ST 1972

Betreff:

Strukturelle Entwicklung im westlichen Stadtteil Schwanheims

Zu Fragen 1.u. 2.:

Die Wohnhöfe am Völklinger Weg liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 331, rechtsverbindlich seit dem 26.04 1983 und sind als Reines Wohngebiet mit 4 Vollgeschossen, einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschossflächenzahl von 1,1 festgesetzt.

Die beiden bestehenden Wohnhöfe sowie der zur Zeit im Bau befindliche dritte Wohnhof entsprechen den Vorgaben des Bebauungsplanes.

Das Grundstück Ecke Völklinger Weg/Geisenheimer Straße liegt ebenfalls in o.g. Bebauungsplan und ist als Allgemeines Wohngebiet mit 3 Vollgeschossen, einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschossflächenzahl von 1,1 festgesetzt. Da sich das Grundstück in Privatbesitz befindet, hat der Magistrat keinen Einfluß auf die Vermietung der bestehenden Ladengeschäfte. Das Grundstück an der Deidesheimer Straße ist ebenfalls im Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes und als Öffentliche Grünfläche - Sportanlage - festgesetzt. Für die Errichtung einer Kindertagesstätte könnte im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine Befreiung gem. § 31 Baugesetzbuch von Seiten des Stadtplanungsamtes in Aussicht gestellt werden (s. Punkt 3.). Ein Ladenzentrum ist ebenfalls im Bebauungsplan festgesetzt. Auf die Erstellung und Nutzung kann der Magistrat nur sehr beschränkt Einfluss nehmen.

In der schriftlichen Begründung zum Bebauungsplan Nr. 331 werden die öffentlichen Grünflächen nördlich des Völklinger Weges und an der Nürburgstraße vor dem Hintergrund des nahegelegenen Stadtwaldes und des .Schwanheimer Feldes'(ca. 600 m Entfernung entsprechen etwa 10 Minuten Gehweg) als ausreichend angesehen.

Zwischen den Wohnhöfen und den Wohnblöcken an der Ingelheimer Straße ist eine ca. 20m breite Öffentliche Grünfläche als Parkanlage festgesetzt und angelegt.

Grundsätzlich wird das Problem einer Unterversorgung mit wohnortnahen Spielplätzen in dem westlichen Stadtteil Schwanheims vom Magistrat gesehen.

Bei der Planung der Kindertagesstätte ist deshalb zu prüfen, ob ein Teil der Fläche als öffentlicher Kinderspielplatz gestaltet werden kann.

Zusätzliche, neue Angebote an Grün- Erholungs- und Spielanlagen in dem angesprochenen Bereich sind vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung und der nicht vorhandenen Flächen in der nächsten Zeit nicht vorgesehen.

Zu Frage 3.:

Der Magistrat sieht eindeutig die Notwendigkeit eines Kita-Neubaus im Schwanheimer Westen. Deshalb wurde seitens des zuständigen Stadtschulamts bereits Anfang 2001 die Prüfung und Sicherung eines geeigneten Standorts für den Neubau einer Kindertageseinrichtung in Schwanheim-West eingeleitet. Als adäquater Standort wurde das Grundstück an der Deidesheimer Straße (hinter dem Aldi) befunden und das Kita-Neubauprojekt Schwanheim/West wurde dann entsprechend in den Haushaltsplan 2002 aufgenommen.

Für den nächsten Schritt der innerstädtischen Planungsbeauftragung des Hochbauamtes müssen noch die Ausführungsbestimmungen für den Haushalt 2002 abgewartet werden.

Der OBR 6 wird im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnis bezüglich der Auswahl des Standortes entsprechend beteiligt.

Der Neubau ist als eine 4 gruppige Einrichtung für rund 80 Kinder im Alter von 3 bis 12 Jahren geplant.

Der Magistrat rechnet mit einer deutlichen Entspannung der Versorgungssituation im Kindergarten- und Hortbereich in Schwanheim, wenn dieser Neubau mit 80 Plätzen realisiert ist.

Die im August 2002 neu eingerichtete Waldkindergartengruppe mit 20 Plätzen ist zudem als dauerhaftes Angebot gedacht -vorausgesetzt, dass es sich etabliert-, d.h. also nicht nur als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Kita-Neubaus.

Für eine Einrichtung einer weiteren, kurzfristigen Maßnahme zur Schaffung neuer Kinderbetreuungs-Plätze im Schwanheimer Westen stehen aktuell leider keine finanziellen Mittel zur Verfügung.