Umzäunung der Spielplätze in Bergen-Enkheim

Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2002, ST 1943

Betreff:

Umzäunung der Spielplätze in Bergen-Enkheim

Die Spielplätze in Bergen-Enkheim sind - soweit dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften notwendig ist - mit Zaunanlagen eingefasst.

Die Errichtung von weiteren Zaunanlagen an den Spielplätzen in Bergen-Enkheim ist im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage nicht möglich und aus Sicht des Magistrats auch nicht notwendig.

Die in 1999 in Kraft getretene Polizeiverordnung regelt in § 5 Absatz 1 und 4

"Die Halter von Tieren oder die Begleitpersonen haben die Tiere von Kinderspielplätzen oder Spielparks fernzuhalten"

"Durch Tiere verursachte Verunreinigungen auf Straßen mit Ausnahme der nicht in Fußgängerbereichen oder verkehrsberuhigten Bereichen gelegenen Fahrbahnen, in Grünanlagen und unterirdischen Anlagen sind von den Halter/innen oder Aufsichtspersonen unverzüglich zu beseitigen".

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Halter oder Begleitperson Tiere nicht von Kinderspielplätzen oder Spielparks fernhält und verursachte Verunreinigungen nicht oder nicht unverzüglich beseitigt (§ 13 Polizeiverordnung)

Dieses wird durch Hundeverbotsschilder an den jeweiligen öffentlichen Spielplätzen auch deutlich gemacht.

Eine Überwachung der Einhaltung der Vorschriften ist den Ordnungsbehörden nur sporadisch möglich.

Deshalb ist der Magistrat auf die Mithilfe der Bürger/innen angewiesen. Bei Zuwiderhandlungen sollten die Nutzer/innen der Spielplätze die Hundehalter ansprechen und auf ihr Fehlverhalten hinweisen. Gegebenenfalls müssen Zuwiderhandlungen auch beim Ordnungsamt angezeigt werden.