Auswirkungen während der Bauphase des 3. und 4. Gleises minimieren

Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2007, ST 1839

Betreff:

Auswirkungen während der Bauphase des 3. und 4. Gleises minimieren

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sind mögliche Beeinträchtigungen des Streckenausbaus in den Anhörungsverfahren erörtert und mit Planfeststellungsbeschluss vom 06.05.2004 durch das Eisenbahnbundesamt abgewogen und durch Nebenbestimmungen und Auflagen für den Vorhabensträger beschieden worden.

Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirates zuständigkeitshalber an die DB ProjektBau GmbH als Projektleiter des 4-gleisigen Streckenausbaus weitergeleitet. Die vorliegende Antwort der DB ProjektBau GmbH vom 08.10.2007 ist im Folgenden wieder gegeben:

Zu a) Vermeidung von nächtlichem Baulärm

INDEX

Im Rahmen der Vergabe der Bauarbeiten wird der Vorhabensträger den Unternehmen die Einhaltung der schalltechnischen Anforderungen gemäß der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm“ (AVV-Baulärm) auferlegen. Weiterhin wird durch geeignete Maßnahmen die Staubentwicklung eingedämmt. Sollten sich hier im Einzelfall Konfliktpotentiale ergeben, so müssen diese durch geeignete organisatorische Maßnahmen gelöst werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich für einzelne Anlieger und Bereiche keine Einwirkungen ergeben werden die sich über Jahre erstrecken, da durch das Fortschreiten des Baubetriebes lediglich im Umfeld des temporär aktiven Baubereichs Geräuscheinwirkungen auftreten. In jedem Fall kann durch den Vorhabensträger gewährleistet werden, dass erhebliche, unzumutbare Belästigungen durch Baustellenbetrieb vermieden werden.

INDEX

INDEX

Zu b) Vermeidung von Bauverkehr durch die Stadtteile Bonames, Frankfurter Berg und Berkersheim

INDEX

Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses sind die wesentlichen Transportwege und Baustellenerschließungsstraßen. In Anlage 14 der Planfeststellungsunterlagen ist ein entsprechender Lageplan enthalten (s. Anlage).

INDEX

Der Baustellenverkehr ist überwiegend nur über den öffentlichen Straßenraum möglich. Die Straßenverkehrsordnung muss selbstverständlich auch von Baufahrzeugen beachtet werden Eine Abstimmung mit den zuständigen Ämtern der Stadt Frankfurt am Main wird vor der Bauausführung erfolgen.

INDEX

Im Sinne des Vorhabensträgers sind daher Bestandsdokumentationen des bestehenden Straßenzustandes. Durch den Bauverkehr verursachte Schäden werden selbstverständlich wieder beseitigt.

INDEX

Für Teilbereiche der Strecke und für spezielle Bauphasen (z.B. Gleisbau, Errichtung der Schallschutzwände) sind aus verschiedenen Gründen Materialtransporte mittels Bauzügen sowie eine Vor-Kopf-Bauweise vorgesehen, zum Beispiel aus Naturschutzgründen. Eine ausschließliche Baustellenandienung über die Schiene ist aus logistischen und kapazitiven Gründen allerdings nicht realisierbar.

INDEX

Zu c) Ausreichende Baustraßen

INDEX

Siehe b)

INDEX

INDEX

Zu d) Erhalt des Niddatals zur Naherholung und für sportliche Aktivitäten (u.a. Reiten, Joggen, Spazierengehen, Radfahren …) auch während der Bauphase

INDEX

Während der mehrjährigen Bauphase wird es im Umfeld der Main-Weser-Bahn unweigerlich zu temporären Beeinträchtigungen für den Erholungsverkehr durch Lärm, Baufahrzeuge und eine Inanspruchnahme von Wegen kommen.

INDEX

Über Bautätigkeiten sowie deren mögliche Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten wird der Vorhabensträger in geeigneter, öffentlicher Form rechtzeitig vor Beginn informieren.

INDEX

Diese baubedingten Beeinträchtigungen können durch Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen, die im Planfeststellungsbeschluss festgelegt wurden, abgefedert werden. Die anlagebedingten Veränderungen des Bahnkörpers und seines Umfeldes werden durch Neubau überplanter Wege, Wiederherstellung von in Anspruch genommenen Flächen sowie durch landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an den neuen Bahnböschungen sowie an der Nidda kompensiert.

INDEX

INDEX

Zu e) Erhalt der Natur und Schutz der frei lebenden Tiere vor Ort

INDEX

Bei dem geplanten Ausbau der Strecke durch zwei neue Gleise für den reinen S-Bahnverkehr handelt es sich entsprechend der Anlage zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) um ein Vorhaben, das einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt. Mit ihr ist sicherzustellen, dass zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen

1. die Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden sowie
2. das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung so früh wie möglich bei allen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit berücksichtigt wird.

Zur Überprüfung der Umweltverträglichkeit der Bauvorhaben wurden im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) in je 50 m breiten Streifen links und rechts der Trasse sowie in bis zu 400 m breiten Erweiterungsbereichen die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima und Luft, Pflanzen, Tiere und Biotope, Landschaftsbild, Freizeit und Erholung, Wohnen und Wohnumfeld sowie Kultur- und Sachgüter erfasst, beschrieben und bewertet; um ein Maß zu erhalten, wie sich die projektbedingten Eingriffe auf die Umwelt auswirken, wird ein Vergleich der Umweltsituation vor (Status Quo) und nach dem Ausbau unter Berücksichtigung möglicher Maßnahmen zur Eingriffsminderung angestellt. Die ermittelten Veränderungen im Bestand, der Funktion oder der Leistungsfähigkeit einzelner Schutzgüter stellen ein Maß für die Konfliktträchtigkeit des Vorhabens dar.

INDEX

Wie in der landschaftspflegerischen Begleitplanung dargelegt, erfolgt der trassennahe Teil der Kompensation auf den neuen Bahnböschungen. Weitere trassennahe Maßnahmen außerhalb des Bahneigentums erfordern die Verfügbarkeit öffentlicher oder privater Grundstücke. Solche wurden trotz Bemühungen der DB selbst nach Einschaltung eines professionellen Ausgleichsflächenvermarkters trassennah nicht gefunden.

INDEX

Entsprechend der Abstufung in § 19 (2) BNatschG wurden im Benehmen mit der Stadtentwässerung Frankfurt (Amt 68) Ersatzmaßnahmen geplant:

INDEX

Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Nidda am Eschersheimer und Praunheimer Wehr.

Auch diese geplanten Ersatzmaßnahmen an den beiden Niddawehren weisen eine mittelbare räumliche Nähe zum Eingriff auf und greifen zusätzlich (ersatzweise) die eingeschränkte Durchlässigkeit der Bahnstrecke für Tiere auf, indem sie die Durchgängigkeit der Nidda und des Urselbachs auf Teilabschnitten wiederherstellen. Hinsichtlich der Durchlässigkeit der LSW für bestimmte Tierarten prüft die DB AG derzeit die Möglichkeit durchlässiger LSW-Fundamente oder gezielter Durchlässe nach Schweizer Vorbild.

INDEX

Die wasserbaulichen Maßnahmen an den Niddawehren Eschersheim und Praunheim können nicht von den heutigen hydrologischen und hydraulischen sowie den standörtlichen Gegebenheiten innerhalb des Stadtgebietes Frankfurt losgelöst werden. Die Nidda ist zwischen Bad Vilbel und der Mündung in den Main im Hinblick auf ein 100jährliches Hochwasserereignis Hochwasser frei. Die Absenkung des Sohlniveaus ging mit einer Absenkung des Grundwasserspiegels einher. Anhebungen des GW-Spiegels durch Anhebungen des Sohlniveaus und damit des Grundwasserspiegels können mit Rücksicht auf bestehende Bebauung nicht realisiert werden. Die Beseitigung von Wanderungshindernissen in Fließgewässern ist eines der Ziele der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie (EU-WRRL). Die Durchgängigkeit von Fließgewässern ist eine "hydromorphologische Qualitätskomponente“ zur Einstufung der Gewässerqualität gem. der hessischen VO-WRRL vom Mai 2005.

INDEX

Den erforderlichen Bahndammverbreiterungen werden unweigerlich Gehölzbestände zum Opfer fallen. Dort, wo die Dammhöhen für den Bahnbetrieb schadlose Baumpflanzungen erlauben, sind diese z.T. vorgesehen. Es ist zu beachten, dass im Trassenbereich hochwüchsige Baumarten geduldet wurden, obwohl sie potenziell die Betriebssicherheit des Bahnverkehrs gefährden. Der Tatsache, dass Bäume Jahrzehnte brauchen, um gleichwertige Funktionen im Naturhaushalt zu erfüllen, wird durch einen höheren Kompensationsumfang nach der Ausgleichsabgabenverordnung (AAV, heute Kompensationsverordnung (KV)) Rechnung getragen. Die Pflanzung von Bäumen auf Bahnböschungen ist auf Grund von Schattenwurf allerdings nicht als durchweg positiv zu beurteilen, da sie die Lebensraumeignung von Bahnanlagen für Wärme liebende Tierarten reduzieren.

INDEX

Die Abarbeitung der Artenschutzrechtlichen Problematik erfolgte auf der Grundlage einer Abfrage der damals aktuellen Naturschutzdaten bei Hessen Forst FIV (alle Tiergruppen außer Vögel) sowie der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland (Vögel). Dieses Vorgehen war behördlicherseits vereinbart. Darüber hinaus gehende Untersuchungen wurden nicht gefordert. Die zur Verfügung gestellten Daten ergaben keine Vorkommen von Pflanzen- oder Tierarten der Anhänge II und IV der FFH-Richtlinie im Planungsraum.

Die Bewertung der ökologischen Situation beruht auf Kartierungen eines Korridors von beidseitig mindestens je 50 m Breite über die gesamte Trassenlänge. Im Bereich der faunistisch interessanten Bereiche wurde dieser Korridor erheblich ausgeweitet.

INDEX

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der neuesten Fassung seines Umwelt-Leitfadens die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie nachfolgend des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt. Demnach sind Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten gem. § 10 Bundesnaturschutgesetz (BNatSchG) anhand der Verbotstatbestände des § 42 (1) BNatSchG zu überprüfen sowie ggfs. auf das Vorliegen von Voraussetzungen zur Erteilung einer Befreiung nach § 62 BNatSchG zu untersuchen.

INDEX

Bei den o.g. Arten handelt es sich im Wesentlichen um Tier- und Pflanzenarten nach Anhang IV der FFH-Richtlinie sowie um Europäische Vogelarten.

INDEX

Daher wurde die Zulässigkeit der durch den Ausbau der Bahnstrecke entstehenden Eingriffe anhand des § 19 Abs. 3 BNatSchG und das Vorliegen von Verbotstatbe.ständen des § 42 (1) BNatSchG sowie ggfs. die Voraussetzungen zur Befreiung von den artenschutzrechtlichen Verboten in einer Ergänzung zur Planänderung gemäß den Vorgaben des Umwelt-Leitfadens untersucht. Die artenschutzrechtliche Prüfung ist derzeit Bestandteil eines Planänderungsverfahrens und ergänzt die landschaftspflegerische Begleitplanung (LBP).

INDEX

Die artenschutzrechtliche Betrachtung wurde an Hand einer Potentialabschätzung, die durch die für den Planungsraum vorliegenden Beobachtungen ergänzt wurde, in Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde vorgenommen. Dabei sind auch konkrete Vorkommen aus den bisherigen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigt. Dies entspricht auch der Vorgehensweise, die im Leitfaden des EBA für Lebensräume mit mittlerer Bedeutung ohne besondere faunistische Strukturmerkmale skizziert ist.

Anlage 1 (ca. 1574 KB)