Mobilfunkanlagen Schwarzerlenweg 108 und Bolongarostraße 68

Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2002, ST 1803

Betreff:

Mobilfunkanlagen Schwarzerlenweg 108 und Bolongarostraße 68

Bereits in der Stellungnahme des Dezernats IV vom 03.05.2002 an den Ortsbeirat 6 zum Thema "Mobilfunkanlage im Schwarzerlenweg in Griesheim" (V 417 vom 05.03.2002) wurde der rechtliche Sachverhalt im Zusammenhang mit der Errichtung von Mobilfunkanlagen ausführlich dargelegt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass Mobilfunkanlagen in erster Linie unter der Maßgabe der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder) zu beurteilen sind. Zuständige Dienststelle hierfür ist ausschließlich die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), die im Rahmen der Prüfung die von der jeweiligen Mobilfunkanlage ausgehenden Emissionen, auch unter Berücksichtigung der bereits am Standort vorhandenen Belastungen anderer Strahlungsquellen bewertet und in gesundheitlicher Hinsicht erforderliche Sicherheitsabstände von der Anlage festgelegt. Aus diesem Grunde kann die Stadtverwaltung zu den immissionsschutzbezogenen Fragen keine Stellungnahme abgeben, wobei noch einmal darauf aufmerksam zu machen ist, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung schädliche Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft nicht nachweisbar sind, wenn die in der 26. BImSchV enthaltenen Grenzwerte eingehalten sind (vgl. z.B. Bundesverfassungsgericht vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 und Niedersächsisches OVG, Beschl. V. 19.01.2001 - 1 O 2761/00, BauR 8/2001 S. 1250).

Dies vorausgeschickt ist zu den vom Ortsbeirat angesprochene Antennenanlagen auf den Liegenschaften Schwarzerlenweg 106 und Bolongarostraße 68 mitzuteilen, dass für die zuerst genannte Anlage Mitte Juli 2002 ein Bauantrag eingereicht wurde, über den anderen Standort allerdings dem Magistrat nichts bekannt ist. Der genannte Bauantrag wurde mit Verweis auf die nachfolgenden Ausführungen bisher nicht beschieden. Dabei könnten sich eventuelle Prüfungsbelange aber auch nur auf baurechtliche, keinesfalls jedoch auf immissionsschutzrechtliche bzw. gesundheitliche Gesichtspunkte beziehen.

Bezüglich der Sach- und Rechtslage ist auszuführen, dass Ausgangslage für die Beurteilung dieser Anlagen die bei deren Errichtung noch geltende Hessische Bauordnung (HBO) 1993 war, wonach gemäß damaligem § 63 bereits u. a. die Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung oder Beseitigung von ortsfesten und standardmäßigen Mobilfunkanlagen bauordnungsrechtlich von der Baugenehmigungspflicht freigestellt war. In Ergänzung hierzu wurde durch die Hessische Landesregierung zur Klarstellung der Rechtslage im Zuge der Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) eine Freistellungsverordnung mit Datum vom 11.06.2002 herausgegeben, die unter Berücksichtigung der in jüngerer Vergangenheit ergangenen Rechtsprechung auch die Nutzungsänderung der Standortgebäude durch die Montage von Mobilfunkanlagen freistellte. Diese Regelung erfolgte im Vorgriff auf die zum 01.10.2002 in Kraft getretene neue HBO 2002. Dort sind die bereits angesprochenen Mobilfunkvorhaben (Errichtung, Änderung, An- oder Einbringung von Antennen und Funkcontainern, Nutzungsänderung der Standortgebäude) gemäß § 55 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt I 5.1.1, 5.1.2, Abschnitt III 3., Abschnitt V 1 wieder als baugenehmigungsfrei eingeordnet. Zudem lässt die HBO 2002 als Folge der von der Landesregierung mit der Novellierung angestrebten Verfahrensreduzierung nunmehr eine präventive bautechnische oder gestalterische Prüfung von Mobilfunkanlagen überhaupt nicht mehr zu. Dies hat im übrigen auch zur Folge, dass ein Einschreiten des Magistrats gegen in der Vergangenheit ggf. formell ungenehmigt errichtete Mobilfunkeinrichtungen mit Bezug auf diese freizügigere Rechtslage ebenfalls nicht mehr gegeben ist.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass somit eine Steuerung oder Einflussnahme bei dem Aufbau der Mobilfunknetze durch Errichtung von ortsfesten Anlagen weder durch die Gemeinden noch durch die unteren Bauaufsichtbehörden möglich ist.