Radwegverbindung zwischen Grafen- und Mierendorffstraße
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Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2002, ST 1660
Betreff:
Radwegverbindung zwischen Grafen- und Mierendorffstraße
Zu 1.:
Ja.
Zu 2.:
Nein. Das seit 1967 gültige Planungsrecht (NW 61d Nr.1) trifft für das Flurstück 97/3 die Festlegung "mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Fläche zugunsten eines beschränkten Personenkreises". Diese Festsetzung war zudem durch grundbuchliche Sicherung garantiert. Sie begründet kein Vorkaufsrecht der Gemeinde entsprechend § 24 BauGB.
Nach dem Beschluss der StVV § 2417 vom 21.03.2002 ist der Magistrat beauftragt, die Inanspruchnahme des Flurstückes 97/3 zur Herstellung der Wegeverbindung entlang der Anne-Frank-Schule (entsprechend dem Beschluss der StVV § 4652 vom 06.07.1995) über ein Bebauungsplanverfahren zu sichern.
Zu 3.:
Ja.
Zu 4.:
Der Magistrat prüft entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 2417 vom 21.03.2002, Möglichkeiten, den erforderlichen Lückenschluss im Zuge der Gesamtroute über ein Provisorium herzustellen, bis das o. g. Verfahren abgeschlossen ist und der Grundstücksstreifen zwischen Anne-Frank-Schule und der angrenzenden Bebauung als öffentliche Verkehrsfläche zur Verfügung steht.
Die Planung zum Provisorium ist nach aktueller Beschlusslage in den Magistratsvortrag zur Gesamtroute "Ostparallele Eschersheimer Landstraße" zu integrieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Januar 2002OFOF 340/9Radwegeverbindung zwischen Grafen- und MierendorffstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 7. Februar 2002VV 396Radwegeverbindung zwischen Grafen- und MierendorffstraßeAnfrage
- 28. März 2002STST 533Radwegverbindung zwischen Grafen- und MierendorffstraßeStellungnahme
- 18. September 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 1660Radwegverbindung zwischen Grafen- und MierendorffstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab