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Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der Nidda

Vorlagentyp: STMagistrat
36 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2010, ST 162

Betreff: Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der Nidda Die geschilderte Sachlage in der Anfrage entspricht den Tatsachen und ist der Stadtpolizei sowie dem örtlich zuständigen 11. Polizeirevier bekannt. Im Jahr 2009 kam es bereits zu zwei schwereren Fahrradunfällen mit verletzten Personen. Eine steigende Tendenz von rücksichtslosen Radfahrern ist eindeutig zu erkennen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, finden regelmäßige Kontrollen der Stadtpolizei an den Niddauferwegen und den angrenzenden Grünanlagen sowie in den dortigen Feldgemarkungen statt. Die Überwachung wird durch Fuß-, Fahrrad- und Motorradstreifen und in den Außenbereichen sowie der Feldgemarkung mit dem Dienstfahrzeug durchgeführt. Im Rahmen dieser Streifen wird neben den einschlägigen Vorschriften der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main, der Grünanlagensatzung und der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von gefährlichen Hunden auch ein besonderes Augenmerk auf den Verkehr an den Niddauferwegen gelegt. Insbesondere motorisierte Zweiradfahrer und rücksichtslose Radfahrer werden dort angehalten und kontrolliert. Verstöße werden zur Anzeige gebracht. Die Brücken an den Niddauferwegen (insbesondere im Brentano- und Solmspark) sind mit Schildern "Radfahrer bitte absteigen“ beschildert. Verstöße gegen diese Aufforderung können nur auf der Basis der Generalklausel des § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) geahndet werden, da auch Brücken Bestandteil ausgewiesener Rad- und Fußwege sind. Radfahrer, die diese Beschilderung ignorieren, werden aber - auch wenn die Voraussetzungen des § 1 StVO nicht vorliegen - durch die hiesigen Einsatzkräfte belehrt. Für die kommende Sommersaison 2010 plant die Stadtpolizei Aktionstage an den Niddauferwegen. Dies soll zu einer Verbesserung der allgemeinen Verkehrs- und Sicherheitslage führen. Vertraulichkeit: Nein

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Mai 2009OFOF 552/7Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der NiddaOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
  2. 25. Mai 2009VV 993Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der NiddaAnfrage
  3. 3. September 2009STST 1352Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der NiddaStellungnahme
  4. 13. Januar 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 36 Wochen
    STST 162Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der Nidda
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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