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Organisiertes Betteln auf der Leipziger Straße?

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1607

Betreff: Organisiertes Betteln auf der Leipziger Straße? Bettler halten sich auf allen Frankfurter Einkaufsstraßen auf, weil dort ein hohes Fußgängeraufkommen herrscht und damit die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Betteln bestehen. Nicht zuletzt die Spendenbereitschaft der Einwohner sowie der Gäste der Stadt sorgt dafür, dass Frankfurt für diesen Personenkreis so attraktiv ist. Die Leipziger Straße bildet hierbei keine Ausnahme, ist aber weit weniger betroffen, wie beispielsweise die Zeil. Wie überall gibt es Bettler, die sich an die Spielregeln halten und deren Handeln somit toleriert wird. Ebenso gibt es andere, die in aggressiver Form betteln und damit durch ihr Verhalten gegen gültige Verordnungen, wie in diesen Fällen der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt a. M., verstoßen. In solchen Fällen erfolgen gegenüber diesem Personenkreis Sanktionen, zumeist in Form von Ordnungswidrigkeitenanzeigen sowie Platzverweisen. Im Bereich der Leipziger Straße wurden in der Vergangenheit durch die Stadtpolizei entsprechende Verstöße festgestellt und sanktioniert. Bei der Stadtpolizei gehen immer wieder Beschwerden über aggressive Bettler auf der Leipziger Straße ein, die dann entsprechende Überprüfungsmaßnahmen nach sich ziehen. Auch unabhängig von Beschwerden erfolgen im Rahmen der Streifentätigkeit Kontrollen. Hinweise auf bandenmäßige Strukturen konnten dort jedoch bislang nicht festgestellt werden. Die beschriebene Vorgehensweise gewährleistet einen sozialen und rechtskonformen Umgang mit Bettlern und kommt auch in anderen Stadtteilen zur Anwendung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. April 2018OFOF 553/2Organisiertes Betteln auf der Leipziger Straße?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. Mai 2018VV 868Organisiertes Betteln auf der Leipziger Straße?Anfrage
  3. 17. August 2018Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 1607Organisiertes Betteln auf der Leipziger Straße?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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