Gewerbsmäßige Paketverladung in der Dörpfeldstraße unterbinden
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Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2007, ST 1550
Betreff:
Gewerbsmäßige Paketverladung in der Dörpfeldstraße unterbinden
Die in der Ortsbeiratsanregung geschilderte Situation ist dem Ordnungsamt bereits seit Anfang des Jahres 2007 bekannt. Im Hinblick auf die Ladetätigkeiten eines in der Casparistraße ansässigen Transportunternehmens wurden insbesondere in den
Abend- und Nachtstunden intensive Kontrollen durchgeführt. Da sich die Beschwerden auch auf Verkehrsverstöße bezogen, die massive Behinderungen von Fußgängern und insbesondere älteren Menschen beinhalteten, wurden gemäß einer Absprache zwischen Ordnungsamt und Straßenverkehrsamt seit Mai 2007 tagsüber auch verstärkte Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch Bedienstete des Straßenverkehrsamtes im Bereich Casparistraße, Porthstraße und Dörpfeldstraße durchgeführt.
Bei diesen gemeinsamen Kontrollen durch Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes konnten allerdings nur vereinzelte Verkehrsverstöße festgestellt werden. Bedienstete des Straßenverkehrsamtes ahndeten seit Mai 2007 in diesem Verkehrsbereich bisher 12 Verkehrsverstöße und leiteten zusätzlich für 5 dort verkehrsbehindernd bzw. verkehrsgefährdend abgestellte Fahrzeuge die Abschleppmaßnahmen ein.
Durch Bedienstete des Ordnungsamtes wurden in diesem Bereich seit Januar 2007 bisher 21 Verkehrsverstöße zur Anzeige gebracht.
Lärmverstöße, die von Mitarbeitern des betreffenden Transportunternehmens verursacht sein sollten, konnten von den Bediensteten des Ordnungsamtes nicht festgestellt werden. Eine gewerberechtliche Kontrolle dieser Firma verlief negativ.
Die Fachämter werden die Situation weiter beobachten und auch künftig im Bereich Casparistraße, Porthstraße und Dörpfeldstraße durch Streifenwagenbesatzungen des Straßenverkehrsamtes je nach Personal- und Auftragslage Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durchführen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Juli 2007OFOF 371/10Gewerbsmäßige Paketverladung in der Dörpfeldstraße unterbindenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 21. August 2007OMOM 1454Gewerbsmäßige Paketverladung in der Dörpfeldstraße unterbindenDirektanregung
- 26. Oktober 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1550Gewerbsmäßige Paketverladung in der Dörpfeldstraße unterbindenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab