Situation auf den Grundnetzstraßen

Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2001, ST 153

Betreff:

Situation auf den Grundnetzstraßen

Zu den Vorschlägen des Ortsbeirates nimmt der Magistrat wie folgt Stellung:

Zu 1.):

Sowohl die Höhenstraße als auch die Wittelsbacher Allee und die Hanauer Land-straße sind Bundesstraßen; Nachtfahrverbote für bestimmte Verkehrsarten sind hier nicht zulässig. Ein Nachtfahrverbot für Lkw auf der Saalburgallee wäre dagegen grundsätzlich zulässig. Der Magistrat befürwortet eine solche Regelung jedoch nicht. Die in den letzten Jahren durchgeführte Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren setzt ein durchlässiges Grundnetz voraus. Dazu gehört nach Auffassung des Magistrats auch die uneingeschränkte Befahrbarkeit durch Lkw.

Zu 2.):

Die Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt am Main vom 22.3.1979 regelt im Grund-satz die Frage der Begrünung von Vorgärten; im Rahmen der personellen Kapazi-täten wird der Magistrat die Einhaltung der Satzung überprüfen. Darüber hinaus hat der Magistrat keine Möglichkeit, Hauseigentümer zur Begrünung und zur Pflege von Vorgärten anzuhalten.

Zu 3.):

Die Gehwege in den angesprochenen Straßen befinden sich in einem verkehrs-sicheren Zustand; einzelne Schäden werden im Rahmen der laufenden Unterhal-tungsarbeiten beseitigt. Umfangreiche Instandsetzungsarbeiten sind zur Zeit nicht vorgesehen.

Um Gehwege von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen freizuhalten, sind an besonders gefährdeten Stellen bereits umfangreiche Absicherungsmaßnahmen durch Poller und Geländer erfolgt. Auch hier wird der Magistrat im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten das verbotswidrige Parken verstärkt überwachen.