Ausbesserung der Abzäunung der Gleisanlage zwischen Bahnhof Griesheim und Autobahnbrücke A 5

Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2007, ST 1496

Betreff:

Ausbesserung der Abzäunung der Gleisanlage zwischen Bahnhof Griesheim und Autobahnbrücke A 5

Wie in der Stellungnahme vom 17.08.2007 mitgeteilt, wurde die DB Netz AG um eine Aussage zur OM 1186 gebeten. Zwischenzeitlich liegt dem Magistrat die Stellungnahme der DB Netz AG mit folgendem Wortlaut vor:

"Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 16.07.2007 und teilen Ihnen mit, dass eine Überprüfung der Situation vor Ort durch einen unserer Mitarbeiter folgendes ergeben hat:

Obwohl Teile des Zaunes durchaus einige Mängel aufweisen, erfüllt dieser noch seine Funktion als optische Abgrenzung des Weges von den Bahnanlagen bzw. zusätzliche Grenzmarkierung. Eine Funktion als Hindernis für das unbefugte Betreten des Gleisbereiches hat der Zaun noch nie erfüllt.

Es gibt für die DB Netz AG keine generelle Verpflichtung, aufgrund von Rechtsnormen allgemein oder in bestimmten Gebieten Eisenbahngelände gegenüber anderem Gelände einzufriedigen oder besonders zu sichern.

Zwar hat die von der Rechtsprechung entwickelte allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Inhalt, dass jeder, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen hat.

Jedoch gefährdet die Eisenbahn wegen Ihrer Schienengebundenheit den Verkehr auf der Straße, dem Bürgersteig oder anderen Grundstücken nicht, wenn sich die Verkehrsteilnehmer verkehrsgerecht verhalten und auch Ihrer Aufsichtspflicht (spielende Kinder) nachkommen.

Zudem sind Gleisanlagen im Allgemeinen auch ohne Einfriedigungen ein genügender Hinweis, um den Gefahrenbereich der Eisenbahn zu kennzeichnen, zumal das unbefugte Betreten der Bahnanlagen nach § 64 b Abs. 2 Nr. 1 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO), einer Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft, untersagt ist.

Unsere Rechtsauffassung, dass Bahnanlagen nicht besonders einzuzäunen und zu sichern sind, wird auch gestützt durch das Urteil des OLG Hamm (07.06.77 – 9 U 5/77):

"Es ist allgemein bekannt, dass Bahnanlagen nicht betreten werden dürfen. Naturgemäß stellt die gesamte Bahnanlage für Kinder, die sie unbefugt betreten, eine Gefahrenquelle dar: Indes können auch Kinder und Jugendliche nicht beanspruchen, ganz allgemein vor den Gefahren waghalsiger Spiele geschützt zu werden, und kann die Verkehrssicherungspflicht nicht in eine allgemeine Unfallverhütungsvorschrift ausgeweitet werden. Es kann daher z. B. nicht verlangt werden, eine stark von Autos befahrene Straße deshalb zum Bürgersteig durch einen Zaun abzugrenzen, weil Kinder im Spieltrieb ohne Rücksicht auf den Verkehr auf die Straße und in Gefahr laufen, überfahren zu werden. Es kann z. B. auch nicht verlangt werden, Flüsse und Seen durch Zäune abzugrenzen, um zu verhindern, dass spielende Kinder zu Schaden kommen. Es bleiben schlechthin viele Fälle, in denen nicht Dritten obliegt, Kinder durch besondere Absperrmaßnahmen mit Stacheldraht etc. vor Gefahren zu schützen, in denen vielmehr einzige Aufgabe der Aufsichtspflichtigen, im allgemeinen also der Eltern ist, ihre Kinder vor den möglichen Gefahren zu bewahren“

Daraus folgt, dass eine Rechtsverpflichtung der DB Netz AG, Zäune o. ä. zu errichten, nicht besteht.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als Aufsichtsbehörde der DB Netz AG vertritt ebenfalls diese Rechtsauffassung.

Seitens der DB Netz AG ist eine Instandsetzung des Zaunes oder eine Erneuerung nicht vorgesehen.

Sollte Ihrerseits Interesse an einem neuen Zaun bestehen, so wären wir damit einverstanden, dass Sie diesen auf Ihre Kosten auf der Grundstücksgrenze errichten“.