Mülldetektive/Überwachung der kleinen Grünanlage am westlichen Ende der Schwanheimer Uferstraße

Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2010, ST 1439

Betreff:

Mülldetektive/Überwachung der kleinen Grünanlage am westlichen Ende der Schwanheimer Uferstraße

Bezüglich der in der Anregung angegebenen Örtlichkeit gingen bereits mehrfach Bürgerbeschwerden bei der Stadtpolizei des Ordnungsamtes ein. Bei örtlichen Überprüfungen wurde festgestellt, dass es sich größtenteils um Partymüll und Gartenabfälle handelt. Aber nur in einem Fall konnte bisher ein Verursacher durch die Stadtpolizei ermittelt werden. Dies war nur durch eine vorhandene Zeugenaussage möglich. In allen anderen Fällen waren die Verursacher nicht zu ermitteln.

Auch wenn an der Örtlichkeit öfter als üblich abgelegte Abfälle festgestellt wurden, so kann dennoch nicht von einem Schwerpunkt bei Müllablagerungen gesprochen werden. Die "Mobile Schnellreinigung“ der FES fährt diese Stelle bereits regelmäßig an, um dort illegal abgelagerten Müll rasch zu entsorgen.

Zudem werden von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt bereits Mülldetektive in der Örtlichkeit eingesetzt. Diese konnten jedoch bisher keine Verursacher feststellen. Diesbezüglich ist eine nähere zeitliche Eingrenzung des Auftretens der Abfälle erforderlich, da eine Dauerüberwachung aus Kostengründen nicht leistbar ist.

Bereits am 12.08.10 wurde daher eine gemeinsame Ortsbesichtigung mit dem Leiter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, Vertretern der FES und dem Ortsvorsteher durchgeführt. Ziel der Ortsbesichtigung war es, eine abgestimmte Vorgehensweise bei der Beseitigung der Abfälle und Ermittlung von Verursachern zu vereinbaren.

Zwischen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der Stadtpolizei wurden weitere örtliche Kontrollen sowohl von Mülldetektiven als auch Bediensteten der Stadtpolizei vereinbart, um eine effektivere Überwachung zu gewährleisten.

Da die Stadtpolizei zur Wahrnehmung ihrer umfangreichen Aufgaben der Gefahrenabwehr im gesamten Stadtgebiet tätig ist, kann eine dauerhafte Überwachung jedoch nicht geleistet werden.

Bei akuten Beanstandungen oder Feststellungen können sich die Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr an die Stadtpolizei des Ordnungsamtes wenden. Die Sicherheitshotline der Stadtpolizei ist unter der Rufnummer 212 – 44044 zu erreichen. Von dort aus werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen einleiten.