Unzureichende Ärzteversorgung am Riedberg

Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1428

Betreff: Unzureichende Ärzteversorgung am Riedberg Der hausärztliche Versorgungsbedarf wird grundsätzlich (auch in Frankfurt incl. den Gemeinden Kelsterbach und Bad Vilbel) von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) geregelt. Diese ist in ihren Entscheidungen völlig autark. Mehrere Versuche, selbst von Ärzten, die Versorgungsberechnungen gerichtlich ändern zu lassen, sind in den letzten Jahren jedes Mal abschlägig beschieden worden. Bei der Versorgungsberechnung durch die KV werden die Anzahl der Einwohner im jeweiligen Planungsbereich sowie regional und allgemeine Altersfaktoren berücksichtigt (Anteil der Menschen im Alter von 0 - 65 Jahren und Anteil der Menschen in der Altersgruppe von 65 Jahren und älter an der Gesamtbevölkerung). Dabei werden die aktuellsten vorliegenden Bevölkerungszahlen verwendet, die das Statistische Landesamt amtlich feststellt. Da sich diese Zahlen innerhalb eines gewissen Zeitraumes ändern könnten, teilt uns die KV auf Anfrage immer den aktuellen Stand entsprechend der jeweiligen Anfrage mit. Im hausärztlichen Bereich ist eine Verhältniszahl von 1.671 Einwohnern je Hausarzt vorgesehen, die sich unter Berücksichtigung der Demographie in Frankfurt auf 1.766 anhebt. Daraus errechnet sich der Versorgungsgrad (Feststellung des Landesausschusses vom 28.04.2016 beruhend auf dem Arztstand vom 01.03.2016) im Planungsbereich Frankfurt in Höhe von 116,63 %. Der Planungsbereich gilt damit als überversorgt. Neue Niederlassungen sind in Frankfurt nicht möglich. Die KV vertritt die Meinung, dass mehrere Kilometer (3-5 km) zwischen zwei Arztpraxen, selbst für ältere Patienten, zumutbar und eventuelle Hausbesuche für beispielsweise immobile Patienten möglich sind. Eine Planung auf Ortsteilebene ist in der Bedarfsplanung von der KV nicht vorgesehen. Die einzige Möglichkeit im Riedberg eine neue Praxis zu schaffen, sieht die KV zum jetzigen Zeitpunkt in der Verlegung eines Arztsitzes innerhalb der Stadt Frankfurt nach Riedberg. Gleichzeitig teilt uns die KV mit, dass es zum jetzigen Zeitpunkt von keinem niedergelassenen Arzt in Frankfurt einen solchen Antrag geben würde und selbst wenn ein solcher vorliegen würde, es keinen Automatismus auf Zulassung gebe. Voraussetzung sei eine neue Einzelfallprüfung. Eine neue Praxis zu eröffnen bedeutet eine große finanzielle Belastung für den Arzt bzw. der Ärztin. Hier machen gerade die teilweise nicht unerheblichen Mieten einen großen Anteil der Belastung aus. Die Stadt wird sich bemühen, geeignete Räume bereits im Vorfeld zu finden, darüber die KV zu informieren, so dass Ärzte/Ärztinnen die an einem möglichen Praxiswechsel interessiert wären, vorab darüber durch die KV informiert werden können.