Parken auf der Südseite der Elsterstraße
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Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2008, ST 1417
Betreff:
Parken auf der Südseite der Elsterstraße
Zur Verdeutlichung des erlaubten Parkens auf der südlichen Seite der Elsterstraße wurde zwischen dem Marderweg und der Straße Zum Linnegraben je ein Parkwinkel auf der Fahrbahn markiert.
Das Parken halb auf Gehwegen muss mit den ensprechenden Parkgebotszeichen erlaubt sein. Diese Beschilderung ist im angesprochenen Bereich nicht angebracht, weshalb hier gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 und 2 StVO nur der rechte Fahrbahnrand zum Parken und Halten, in diesem Fall zwischen den beiden Parkwinkeln, benutzt werden darf.
Zusätzliche Markierungen werden durch den vorgegebenen gesetzlichen Rahmen als nicht notwendig erachtet. Aufgrund des in § 39 Abs. 1 StVO verankerten Verbots der Doppel- bzw. Überbeschilderung sind keine weiteren straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen möglich.
Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden
Die Stadtpolizei-Verkehrssicherheit wird den Bereich weiterhin stichprobenhaft überwachen. Kontrollen in engeren Zeitintervallen sind aufgrund der Personalsituation nicht leistbar. Im Rahmen der Überwachung wurden seit Sommer 2007 bisher 32 Verstöße registriert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Juli 2008OFOF 886/6Parken auf der Südseite der ElsterstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 12. August 2008OMOM 2448Parken auf der Südseite der ElsterstraßeDirektanregung
- 8. Oktober 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1417Parken auf der Südseite der ElsterstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab