Baugebiet Harheim-Süd: Bau von Altbauwohnungen und Unterkünften für Flüchtlinge hier: Integratives Wohnprojekt

Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1336

Betreff: Baugebiet Harheim-Süd: Bau von Altbauwohnungen und Unterkünften für Flüchtlinge hier: Integratives Wohnprojekt Der Magistrat hat sich verpflichtet, regelhaft über Unterkunftsprojekte für Flüchtlinge in den Ortsbeiräten zu informieren. Am 13. Juni 2016 haben das Deutsche Rote Kreuz und Vertreter der Stadt im Ortsbeirat 14 den Planungsstand für das Integrative Wohnprojekt in Harheim vorgestellt. Verbindliche Plan- und Nutzungsunterlagen sind Grundlage des Bauantrages, der bisher noch nicht gestellt wurde. Ohnehin könnten diese Unterlagen nicht ohne Zustimmung des Deutschen Roten Kreuzes an den Ortsbeirat weitergereicht werden, da es sich bei Baugenehmigungsverfahren um nichtöffentliche Verfahren handelt. Die Verfahrensbeteiligten haben hierhin ein besonders geschütztes Recht, dass die Verwaltung ihre persönlichen Angelegenheiten nicht unbefugt offenbart.