Bauboom im Westend Gut für die Bauwirtschaft . Problem für die Bewohner

Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2008, ST 1314

Betreff:

Bauboom im Westend Gut für die Bauwirtschaft - Problem für die Bewohner

Baustellenlärm, der durch Maschinen, Handwerksarbeiten und Bauleistungen auf Baustellen verursacht wird, stellt anlagenbezogenen Lärm dar und fällt somit unter die Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. In Wohngebieten dürfen nach der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478) verschiedene auf Baustellen benutzte Maschinen und Geräte an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit vom 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr nicht betrieben werden. Im Einzelfall können Ausnahmen von diesen Einschränkungen erlassen werden.

Laut geltender Rechtslage müssen Anwohner Baumaßnahmen als vorübergehende Beeinträchtigungen hinnehmen, solange es sich dabei um "unvermeidbare Belästigungen“ handelt. Von "unvermeidbaren Belästigungen“ wird immer dann ausgegangen, wenn ohne lärmerzeugende Baumaßnahmen der Baustellenbetrieb eingestellt werden müsste oder unverhältnismäßig erschwert würde.

Unvermeidbare Belästigungen sind, auch wenn sie erheblich sind, den Anwohnern zumutbar. Vorrangig liegt es in der Verantwortung der Betreiber von Baustellen, dafür zu sorgen, dass vermeidbare Belästigungen gar nicht erst auftreten oder, wenn sie entstehen, unverzüglich abgestellt werden. Die Bauaufsicht weist im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens auf diese Rechtslage hin bzw. informiert auch im Internet.

Auch für Nachtarbeiten gilt nach dem Baurecht nichts anderes. Die Hessische Bauordnung trifft keine Unterscheidung zwischen Bauarbeiten am Tag und in der Nacht. Für die Zulässigkeit von Nachtarbeiten auf Baustellen gilt daher, dass diese - selbst wenn sie erheblicher Art sind - solange zulässig sind, wie sie nicht vermeidbar sind.

Sofern die Durchführung der Arbeiten in den Nachtstunden unvermeidbar ist, ist zum Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigungen folgendes bei der Durchführung von Nachtarbeiten zu beachten:

• Zur Durchführung der Arbeiten sind besonders fortschrittliche lärmarme Bauverfahren mit geräuscharmen Baumaschinen nach dem neusten Stand der Technik zu verwenden. Reicht dies nicht aus, sind Maßnahmen zur Schallabschirmung (z. B. Schallschirme oder Schallschürzen) oder zur Schalldämmung der Baumaschinen zu treffen.
• Lärmintensive Arbeiten sind so weit wie möglich in die frühen Nachtstunden bis 23:00 Uhr zu legen.
• An der Baustelle ist jeder unnötige Lärm (laute Zurufe, Werfen von Material und Geräten, Aufheulen lassen von Motoren, unnötiges Laufen lassen von Motoren und dergleichen) unbedingt zu vermeiden.

Gemäß § 5 des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG) sind an den gesetzlichen Feiertagen Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen. Ausnahmen von diesem Verbot sind jedoch nach § 14 HFeiertagsG möglich.

Grundsätzlich wird eine solche Ausnahmeerlaubnis nur sehr restriktiv und unter Anwendung hoher Maßstäbe erteilt. Obwohl dem Recht der Bürger auf angemessene Sonn- und Feiertagsruhe weitestgehend Rechnung getragen wird, ist es aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs mitunter notwendig, Baumaßnahmen (wie z.B. den Aufbau eines Kranes) nur an einem Sonn- oder Feiertag ausführen zu lassen. Die Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass das Verkehrsaufkommen an Sonn- und Feiertagen bedeutend geringer ist als an Werktagen. Grundlage für eine solche Ausnahmeerlaubnis ist in der Regel eine Anordnung für Arbeiten im Straßenraum gemäß § 45 Abs. 1, 3 und 6 der StVO des Straßenverkehrsamtes. Die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis ohne straßenverkehrsrechtlichen Anordnung erfolgt nur nach eingehender Prüfung hinsichtlich der Notwendigkeit (z. B. erhöhtes Gefährdungspotential bei normalem Baustellenbetrieb).

Sowohl Genehmigung zu Nachtarbeiten als auch die Ausnahmeerlaubnis nach dem Hessischen Feiertagsgesetz beinhalten die Auflage, die von den Arbeiten betroffenen Anlieger (Anwohner) rechtzeitig und in geeigneter Weise über die Baumaßnahmen in Kenntnis zu setzen.

Für die gewünschten Richtlinien besteht für den Magistrat im Hinblick auf die o.g. Rechtsnormen keine Grundlage. Die Gesetzesausführung obliegt darüber hinaus (in baurechtlichen Fragen) dem Magistrat allein bzw. (in straßenverkehrsrechtlichen Fragen) der Oberbürgermeisterin als untere staatliche Verwaltungsbehörde.