Anbringen von Papierkörben/Hundekotbeutel-Spendern entlang des Jean-Kempf-Weges

Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1312

Betreff:

Anbringen von Papierkörben/Hundekotbeutel-Spendern entlang des Jean-Kempf-Weges

Die Verschmutzungen durch Hundekot sind für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt ein berechtigtes Ärgernis. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

der betroffenen Ämter sind in einem hohen Maß im Rahmen der Grünunterhaltung

von den Auswirkungen betroffen.

Voraussetzung und Grundlage für ein konstruktives Miteinander aller Besuchergruppen von Grünanlagen bietet die bestehende Grünanlagensatzung, auf deren Grundlage der Magistrat sowohl eigens ausgewiesene Hundeauslaufflächen eingerichtet

hat und andererseits das Fernhalten von Hunden auf Spielplätzen als eindeutiges

Gebot ausweist. Es ist weiterhin geregelt, dass Hunde generell innerhalb von Grün-

anlagen an der Leine zu führen sind und Hinterlassenschaften vom Halter zu entfernen sind. Zuwiderhandlungen gelten als Ordnungswidrigkeit, die gegebenenfalls vom

Ordnungsdienst geahndet wird. Die Aufstellung von Tütenspendern wurde durch das

Fachamt in der Vergangenheit in Einzelfällen vorgenommen und als unterstützendes

Angebot für Hundehalter angesehen, ihrer Verpflichtung zur konsequenten Ent-

sorgung der Hinterlassenschaften nachzukommen.

Die Bereitstellung der Tütenspender verursacht allerdings einen hohen personellen

und materiellen Aufwand. So ist jährlich allein für die Beschaffung der Tüten eine

Summe von über 15.000,00 Euro erforderlich. Die Nachfüllung der Hundetütenspen-

der erfolgt größtenteils durch eigenes Personal. Der hiermit verbundene Aufwand

wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn die betreffenden Tüten ausschließlich der vor-

gesehenen Nutzung zugeführt werden und in den mit Spendern versehenen Anlagen

tatsächlich auch weniger Hinterlassenschaften festgestellt werden.

Die bisherigen Erfahrungen haben jedoch vielfach aufgezeigt, dass die Hundetüten

oftmals keine bestimmungsgemäße Verwendung finden, sondern aus den Spendern

gerissen und in den angrenzenden Grünanlagen verteilt oder zu anderen Zwecken

entwendet werden.

Weiterhin musste festgestellt werden, dass zudem an vielen Standorten die Spender-

box aus vorgenannten Gründen nach dem Füllen sehr schnell wieder leer ist, so dass das Angebot tatsächlich oft nicht besteht. Kürzere Befüllintervalle verursachen

allerdings noch höhere Kosten, ohne spürbare Verbesserung vor Ort.

Nach Auffassung des Magistrats steht deshalb der erforderliche Aufwand in keinem

Verhältnis zum Nutzen. Dies hat dazu geführt, dass in vielen Bereichen das kosten-

lose Angebot des Magistrats nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die Aufstellung weiterer Spender soll aus vorgenannten Gründen zukünftig nur sehr restriktiv

weiterverfolgt werden. Aus den geschilderten Gründen sollen zukünftig Ausnahmen

für die Aufstellung zusätzlicher Hundetütenspender nur noch in Grünanlagen er-

folgen, die aus der Sicht des Fachamtes als geeignet erscheinen.

In diesen Fällen sind allerdings Patenschaften für das Befüllen Voraussetzung.

Aus Sicht des Grünflächenamtes eignet sich der Grünzug entlang des Jean-Kempf-

weges nicht für die Aufstellung von Hundekotbeutelspendern. Auch die Aufstellung

von Papierkörben in diesem Bereich wird als nicht sinnvoll erachtet, da in unmittelbarer Nachbarschaft zu Kleingartenanlagen erfahrungsgemäß mit einer Zunahme des

Müllaufkommens zu rechnen ist und Müll "preiswert“ über die Allgemeinheit entsorgt

wird.

Der Magistrat weist im Übrigen darauf hin, dass sich auch handelsübliche Tüten zur

Aufnahme von Hundekot eignen. Die Beschaffung solcher Tüten liegt in der eigenen

Verantwortung der Hundehalter und steht im Einklang mit der bestehenden Ver-

pflichtung, den Hundekot zu beseitigen.

Es ist deshalb grundsätzlich zumutbar, dass Hundehalter eigene Tüten mitbringen,

um der selbstverständlichen Forderung nach Beseitigung der Hinterlassenschaften

der Tiere nachzukommen. Nach Beobachtungen des Grünflächenamtes werden sich

Hundehalter zunehmend dieser Verantwortung bewusst und handeln entsprechend.