Einrichtung einer Querungshilfe in der Victor-Slotosch-Straße zwischen dem Kreisel in der Vilbeler Landstraße und Bessemerstraße

Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1303

Betreff: Einrichtung einer Querungshilfe in der Victor-Slotosch-Straße zwischen dem Kreisel in der Vilbeler Landstraße und Bessemerstraße Der angesprochene Abschnitt der Victor-Slotosch-Straße ist verkehrlich hoch belastet. Bei der Einrichtung einer Querungshilfe würden sich durch das damit bedingte Spurfahren bei dem derzeitigen Fahrbahnaufbau innerhalb kurzer Zeit tiefe Rillen in der Fahrbahn bilden. Vor diesem Hintergrund bittet der Magistrat um Verständnis, dass der Einbau der geforderten Querungshilfe erst im Rahmen einer grundhaften Erneuerung des Fahrbahnaufbaus erfolgt. Die gewünschte Ausdehnung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ist nach den hierbei anzuwendenden rechtlichen Vorgaben dann möglich, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung für Rechtsgüter erheblich übersteigt. Eine solche Gefahrenlage vermag der Magistrat an der bezeichneten Örtlichkeit nicht zu erkennen. Es wird daher um Verständnis gebeten, dass bei dem gegebenen rechtlichen Hintergrund der Anregung des Ortsbeirats nicht entsprochen werden kann.