Ruhender Verkehr in Fechenheim

Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2003, ST 1291

Betreff:

Ruhender Verkehr in Fechenheim

Aufgrund des sehr umfangreichen Aufgabengebietes und der Vielzahl von Verkehrsüberwachungsersuchen im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main ist die konstante und lückenlose Überwachung eines bestimmten Verkehrsbereiches durch Bedienstete des Ordnungsamtes, Sicherheits- und Ordnungsdienst, Verkehrsüberwachung, nicht leistbar.

Allerdings werden auch in Fechenheim Streifenwagenbesatzungen des Ordnungsamtes im Rahmen verschiedener Tätigkeiten eingesetzt. Diese ahnden im Rahmen ihrer Streifentätigkeiten auch festgestellte Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Bei einem Ortstermin am 06.10.2003 wurde festgestellt, dass die Rad-/Gehwege sowohl in der Starkenburger Straße als auch in der Dieburger Straße nicht kontinuierlich ausgeschildert sind. Ein entsprechender Hinweis ist bereits an die Fachabteilung ergangen. Sobald die Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes Einschreiten in diesen Bereichen gegeben sind, wird das für den Verkehrsbereich Fechenheim zuständige Sachgebiet des Ordnungsamtes dort sporadische Kontrollen je nach Personal- und Auftragslage durchführen.

Die derzeitigen Personalresourcen des Ordnungsamtes werden den vielfältigen Anforderungen entsprechend eingesetzt. Eine Aufstockung des Personalbestandes ist aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich.

Von Seiten des Straßenbauamtes sind keine baulichen Maßnahmen zur Vermeidung des widerrechtlichen Parkens im Bezug auf diese Ortsbeiratsanregung geplant.