Mobilfunkanlagen in Wohngebieten hier:Eschersheimer Wasserturm

Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2002, ST 128

Betreff:

Mobilfunkanlagen in Wohngebieten hier:Eschersheimer Wasserturm

In den letzten Jahren haben Zahl und Vielfalt der Quellen elektromagnetischer Felder (EMF) in einem noch nie da gewesenen Ausmaß zugenommen. Gleichzeitig mit der enormen Verbreitung und Nutzung dieser Angebote in der Bevölkerung lösen diese Technologien auch erhebliche Verunsicherungen, starke Bedenken und Ängste aus. Der Magistrat nimmt diese Sorgen und Bedenken sehr ernst und hat sich ausführlich mit dem Thema befasst. Er sieht, dass die damit einhergehende Verunsicherung nicht zuletzt durch die hohe Komplexität der Thematik bedingt ist.

Zu den Wirkungen elektromagnetischer Felder auf die Gesundheit liegt bereits eine Vielzahl von Untersuchungen vor. Darüber hinaus werden derzeit in großen internationalen Forschungsprogrammen weitere Studien durchgeführt, u.a. das internationale EMF-Projekt der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden auch von nationalen Expertengremien gesichtet und bewertet, z.B. der Strahlenschutzkommission (SSK). Diese hat im September 2001 eine Bewertung der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage in einem Bericht vorgelegt.[1] Die Kommission berichtet: "So wird z.B. die Hypothese diskutiert, dass den niederfrequent modulierten Feldern des Mobilfunks eine besondere Relevanz für Reaktionen des Biosystems zukomme. Mögliche Reaktionen seien: Schlaflosigkeit, Konzentrationsstörungen, Kopfschmerz, Arrhythmien und Tinnitus. Als Beleg für diese Beeinträchtigungen wird auf Berichte der Erfahrungsmedizin verwiesen".

Vor dem Hintergrund der vorhandenen wissenschaftlichen Datenlage, u.a. zu Schlafstörungen und elektromagnetische Felder (S. 33), kognitive Funktionen beim Menschen durch Handy-Nutzung (S. 33), Einfluss von elektro-magnetischen Feldern auf das Immunsystem (S. 35) und die Frage des Krebsrisikos (S. 36f), kommt die Kommission zu dem Schluss, "dass auch nach Bewertung der neueren wissenschaftlichen Literatur keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf nachgewiesene Gesundheitsbeeinträchtigungen vorliegen, die Zweifel an der wissenschaftlichen Bewertung aufkommen lassen, die den Schutzkonzepten der ICNIRP (Internationale Kommission für den Schutz vor Nicht-Ionisierender Strahlung) bzw. der EU-Ratsempfehlung zugrunde liegt" (S. 15). Gleichwohl wird weiterer Forschungsbedarf gesehen. Der ausführliche Bericht kann über die Internet-Seiten der Stadt Frankfurt abgerufen werden (http://www.gesundheitsamt.s tadt-frankfurt.de) oder auch direkt bei der Strahlenschutzkommission (http://www.ssk.de).

Zu Frage 1:

Die Errichtung bzw. Aufstellung von Mobilfunkantennenanlagen bis 12 m Höhe, ist gemäß § 63 der Hessischen Bauordnung (HBO) von der Baugenehmigungspflicht freigestellt, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit durch eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und der Deutschen Post AG bestätigt wird. Dabei obliegt die immissionsschutzrechtliche Beurteilung solcher Anlagen und somit auch der Sendeleistung, nach der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder), ausschließlich dieser Dienststelle.

Bislang wurden diese Sendeanlagen auch im Stadtgebiet von Frankfurt errichtet, ohne dass die Gemeinde oder die Untere Bauaufsichtsbehörde hierüber zu benachrichtigen waren.

Nach der freiwilligen Vereinbarung zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden, vom Juli 2001, über einen geeigneten Informationsaustausch sowie eine engere Zusammenarbeit der Mobilfunkanbieter und der Gemeinden, sollen auch die bisher nicht erfassten Bestandsstandorte den Gemeinden, übermittelt werden. Sowohl die Bestandsdaten als auch die künftigen Standorte unterliegen, wie generell alle bauaufsichtlichen Verfahren, den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechtes und der Hessischen Bauordnung (HBO), d.h. dass Informationen hierüber nur an Verfahrensbeteiligte weitergegeben werden dürfen (§§ 13, 29, 30 Verw VerfG). Parlamentarische Gremien oder Mandatsträger gehören, wie mehrfach berichtet wurde (vgl. z.B. Bericht des Magistrats Nr. B 639 vom 10.09.1999 "Beteiligungsrechte des Ortsbeirates"), nicht zu den Beteiligten.

Mit Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen ist eine konkrete Beantwortung der aufgeworfenen Fragen über vorhandene und künftige Standorte von Funksendeanlagen nicht möglich. Dies betrifft nicht nur das in V 251 genannte Hochhaus in der Fritz Tarnow-Straße und die Anlage in der Schönbornstraße sondern auch den in V 314 angesprochene Eschersheimer Wasserturm.

Zu Frage 2:

Aus Sicht des Gesundheitsschutzes und aus Vorsorgegründen sind die Grenz- und Richtwerte überall sicher einzuhalten, d.h. nicht nur im Umfeld von besonderen Einrichtungen wie z.B. Kindertagesstätten und Schulen, indem sich Kinder einen vergleichsweisen kurzen Teil des Tages aufhalten, sondern auch in ihren überwiegenden Aufenthaltsort wie den Wohngebieten. Über die Regelungen der freiwilligen Vereinbarung zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden hinaus sollten die Betreiber bei Bedarf die Einhaltung der Grenzwerte, insbesondere im Umfeld solcher Einrichtungen, durch Messungen belegen und die Ergebnisse der Stadt bzw. interessierten Anliegern offenlegen.