Schlechte Sicht für Autofahrer
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Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2007, ST 1256
Betreff:
Schlechte Sicht für Autofahrer
Verkehrszeichen, sowie Markierungen die lediglich gesetzliche Regelungen wiedergeben, sind gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht anzuordnen.
Die Regelung der StVO, welche besagt, dass das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je fünf Metern von den Schnittpunkten der
Fahrbahnkanten unzulässig ist, reicht in dem genannten Bereich aus und bedarf keiner weiteren Ergänzungen.
Hinsichtlich der falsch parkenden Kraftfahrzeuge, welche Anlass für die Anregung gaben, wird die Verkehrsüberwachung zukünftig verstärkt tätig werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2007OFOF 362/9Schlechte Sicht für AutofahrerOrtsbeiratsantrag · SPD
- 31. Mai 2007OMOM 1281Schlechte Sicht für AutofahrerDirektanregung
- 2. August 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1256Schlechte Sicht für AutofahrerStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab