Windkraftanlagen unter Abflugroute

Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2010, ST 1254

Betreff:

Windkraftanlagen unter Abflugroute

Für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen in Frankfurt am Main, Hohe Straße ist das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig.

Nach Auskunft der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH wird diese im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gem. § 31 (3) Luftverkehrsgesetz (LuftVG) durch das Regierungspräsidium Darmstadt automatisch beteiligt und gibt als Fachbehörde eine gutachtliche Stellungnahme ab. Diese gutachtliche Stellungnahme dient als Grundlage für die luftrechtliche Genehmigung. Nach Auskunft der DFS wurden alle An- und Abflugverfahren berücksichtigt. Die Stellungnahme der DFS vom 12.05.2010 wurde bereits an das Regierungspräsidium Darmstadt gesendet. Damit wurde das Vorhaben unter den Aspekten der Flugnavigation geprüft.

Die Stellungnahme der DFS liegt dem Magistrat nicht vor.

Verschiedene Ämter des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main wurden im Genehmigungsverfahren ebenfalls durch das Regierungspräsidium Darmstadt beteiligt.

Nach Prüfung der Antragsunterlagen hat das Umweltamt am 26.08.2010 zum geplanten Vorhaben Stellung genommen und unter Beachtung von Nebenbestimmungen zugestimmt. U.a. hat das Umweltamt darauf hingewiesen, dass es vor einigen Jahren Störungen der Flugnavigation des Funkfeuers Metro durch Windkraftanlagen gegeben hat. Es ist daher nach Luftverkehrsgesetz zu prüfen, ob durch den Betrieb der Windkraftanlagen Flugsicherungseinrichtungen gestört werden. Das Umweltamt hat nach Abschluss des Verfahrens um die Übersendung einer Kopie des Genehmigungsbescheides gebeten.

Derzeit werden im Regierungspräsidium die Stellungnahmen geprüft. Es liegt noch kein abschließendes Ergebnis vor.