Schutz für Verkehrsteilnehmer an der Ein- und Ausfahrt zur Firma Conrad Höhenstraße/Burgstraße
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Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2003, ST 1225
Betreff:
Schutz für Verkehrsteilnehmer an der Ein- und Ausfahrt zur Firma Conrad Höhenstraße/Burgstraße
Gemäß § 9 StVO hat sich der Kraftfahrer beim Abbiegen in ein Grundstück so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das gilt ebenfalls bei der Ausfahrt aus einem Grundstück (vgl. §10 StVO).
In beiden Fällen hat der Kraftfahrer auf den Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen, wenn nötig muss er warten. Die vom Ortsbeirat gewünschte Markierung würde diese Wartepflicht des Kraftfahrers eher konterkarieren.
Im Bereich der Ausfahrt auf privatem Gelände der Fa. Conrad wird mit mehreren Verkehrszeichen auf die kreuzenden Fußgänger und Radfahrer hingewiesen.
Die Radfahrerfurt an der Einfahrt Höhenstraße wird erneuert und ein zusätzliches Radfahrpiktogramm aufgebracht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Juni 2003OFOF 520/3Schutz für Verkehrsteilnehmer an der Ein- und Ausfahrt zur Firma Conrad, Höhenstraße/BurgstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 10. Juli 2003OMOM 2239Schutz für Verkehrsteilnehmer an der Ein- und Ausfahrt zur Firma Conrad, Höhenstraße/BurgstraßeDirektanregung
- 13. Oktober 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1225Schutz für Verkehrsteilnehmer an der Ein- und Ausfahrt zur Firma Conrad Höhenstraße/BurgstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab