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Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - Beschlüsse endlich umsetzen

Vorlagentyp: STMagistrat
33 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren
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Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 121

Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - Beschlüsse endlich umsetzen Mit Schreiben vom 30.12.2014 hat das Regierungspräsidium Darmstadt dem Antrag des Magistrats vom 06.06.2012 zugestimmt, aus Gründen des Schutzes der Bevölkerung vor Lärm, auf der Königsteiner Straße von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung Burgunder Weg, beidseitig Tempo 30 anordnen zu können. Das Regierungspräsidium hat seine Zustimmung auf die Dauer von zunächst vier Jahren befristet und mit verkehrsrechtlichen Auflagen versehen. Dies betrifft im Wesentlichen die Aufhebung der bisherigen verkehrsrechtlichen Anordnungen, die das Abbiegen von der Königsteiner Straße in eine einmündende oder kreuzende Straße verbieten. Der Magistrat wird dafür Sorge tragen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in dem bezeichneten Abschnitt der Königsteiner Straße, unter Beachtung der Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt, zeitnah eingerichtet wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Juni 2014OFOF 1069/6Fortgang des Antrags auf Anordnung von Tempo 30 für einen Teilabschnitt der Königsteiner Straße in UnterliederbachOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 8. Juli 2014VV 1067Fortgang des Antrags auf Anordnung von Tempo 30 für einen Teilabschnitt der Königsteiner Straße in UnterliederbachAnfrage
  3. 25. August 2014STST 1108Fortgang des Antrags auf Anordnung von Tempo 30 für einen Teilabschnitt der Königsteiner Straße in UnterliederbachStellungnahme
  4. 16. Oktober 2014OFOF 1159/6Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - Beschlüsse endlich umsetzenOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 4. November 2014OMOM 3596Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - Beschlüsse endlich umsetzenDirektanregung
  6. 23. Januar 2015Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 33 Wochen
    STST 121Tempo 30 auf der Königsteiner Straße - Beschlüsse endlich umsetzen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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