Spielplatz am Schwarzen Weg im Stadtteil Griesheim mit zusätzlichen Spielgeräten ausstatten

Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2008, ST 1196

Betreff:

Spielplatz am Schwarzen Weg im Stadtteil Griesheim mit zusätzlichen Spielgeräten ausstatten

Private und öffentlich zugängliche Spielflächen bieten Kindern unverzichtbare Entfaltungs- und Erfahrungsräume. Die Stadt Frankfurt am Main unternimmt große Anstrengungen, um im öffentlichen Raum bestehende Spielplätze zu erhalten oder umzugestalten und, wo erforderlich, auch neue anzulegen. In diesem Zusammenhang sei auf die zahlreichen "Spielplatzaktionen“ des Frankfurter Kinderbüros hingewiesen.

Der in der Anregung der OBR 6 genannte Spielplatz in Griesheim befindet sich auf privatem Gelände und ist wahrscheinlich angelegt worden, um den Bestimmungen des § 8 Abs. 2 der Hessischen Bauordnung gerecht zu werden. Hier ist geregelt, dass Bauherren einen Spielplatz für Kleinkinder anlegen und unterhalten müssen, wenn sie mehr als drei Wohnungen errichten. Es handelt sich hierbei um einen Anspruch, den die Mieter gegenüber ihrem Vermieter geltend machen können. Dies gilt sowohl für die Anlage als auch für die (klein)kindgerechte Gestaltung des vom Eigentümer angelegten bzw. anzulegenden Spielplatzes.

Der Magistrat verfügt nicht über die Kapazitäten, um privat angelegte Spielplätze daraufhin zu überprüfen, ob sie kindgerecht ausgestattet sind oder nicht, und um nach einer solchen Überprüfung gegenüber den Eigentümern dieser privaten Spielplätze auf die Beseitigung eventueller Mängel zu drängen. Hier sind diejenigen gefordert, die einen solchen Anspruch gegenüber dem Eigentümer geltend machen können, also die Mieter der Wohnungen, für die der entsprechende Spielplatz angelegt wurde. Insoweit handelt es sich auch um private, und nicht um öffentliche Interessen, die hier ggf. durchzusetzen sind. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat der Bitte des OBR 6 nicht entsprechen, sich in dieser Angelegenheit an den Eigentümer zu wenden.