Verbesserung der Situation "Im Wiener"

Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1171

Betreff: Verbesserung der Situation "Im Wiener" Zur Neuordnung der Grundstücke im Bereich des Straßengevierts "Gräfendeichstraße/Flaschenburgstraße/Offenbacher Landstraße und Erbacher Straße" hat die Stadtverordnetenversammlung das Baulandumlegungsverfahren nach § 45 ff Baugesetzbuch (BauGB) angeordnet und die Umlegungsstelle mit der Durchführung beauftragt. Nach Anhörung der Eigentümer wurde das Verfahren mit dem Umlegungsbeschluss vom 23.04.2007 eingeleitet. Gegen die Einleitung des Baulandumlegungsverfahrens wurden mehrere Anträge auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Diese wurden durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt und Beschlüsse des Bundesgerichtshofes zur Nichtzulassung der Revision Anfang 2011 abschließend zu Gunsten der Stadt Frankfurt am Main entschieden. Somit ist die Einleitung des Baulandumlegungsverfahrens rechtmäßig und die Bearbeitung des Umlegungsverfahrens wird nunmehr fortgesetzt. Als Grundlage für die weitere Bearbeitung des Baulandumlegungsverfahrens wird derzeit die Verfahrensgebietsgrenze vermessungstechnisch erfasst und festgestellt. Darüber hinaus erfolgt die Ermittlung der Einwurfs- und Zuteilungswerte für die weitere Durchführung des Baulandumlegungsverfahrens. Im Anschluss werden die Umlegungsbeteiligten zu Gesprächen eingeladen um die Möglichkeiten einer Umsetzung der Neuordnung der Grundstücke zu erörtern. Zu diesen Gesprächen wird die Umlegungsstelle voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres einladen.