Bebauungsgebiet Bonames-Ost

Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2002, ST 1158

Betreff:

Bebauungsgebiet Bonames-Ost

1. Wie gelangen die Baufahrzeuge, die die neue Ortsrandstraße bzw. Baustraße bauen sollen, zu dieser Baustelle? Wird diese Verbindungsstraße überhaupt gebaut und wenn ja, wann?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann zu dieser Frage noch keine Aussage getroffen werden. Gegenwärtig wird die Vorplanung zur Ortsrandstraße erstellt. Im Zuge der weiteren Ausbauplanung wird dann vom federführenden Erschließungsamt festgelegt werden, wie die Baustellen-Erschließung erfolgt. Grundsätzlich kann jedoch bereits Folgendes festgehalten werden:

Es ist vorgesehen, zuerst die Ortsrandstraße herzustellen und dann das Baugebiet zu erschließen.

Die Erschließung des neuen Wohngebietes wird über den Harheimer Weg und die geplante Ortsrandstraße erfolgen. Das Straßenbauamt wird zunächst die geplante Ortsrandstraße erstellen. Es ist vorgesehen, den Zulieferverkehr für die Erschließung über diese Ortsrandstraße abzuwickeln. Es bleibt bei der Zusage, dass es keinen Baustellenverkehr über die Galgenstraße geben wird. Bereits im November 2000 hat der Magistrat dies als Antwort auf die Ortsbeiratsanregung OM 1962 dem Ortsbeirat 10 mitgeteilt.

1. Ist es richtig, dass der Harheimer Weg als Erschließungsstraße zu den Baustellen im Neubaugebiet Bonames genutzt werden soll?

Über welche Straßen gelangen die Baufahrzeuge in den Harheimer Weg?

Werden dann Alt Bonames, Homburger Landstraße, Harheimer Weg, Oberer Kalbacherweg, Fleckenbühlstraße und Unterer Kalbacher Weg durch den Baustellenverkehr belastet?

Siehe hierzu die Antwort zu Frage 1.

1. Wo verläuft das übergeordnete Straßennetz, das Teile des Durchgangsverkehrs aus dem Ortskern Bonames heraushalten soll?

Es wird auf die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 516, Punkt: 8.2.1 Äußere Erschließung, verwiesen:

"Bonames Ost wird in erster Linie über die neu zu bauende Ortsrandstraße erschlossen, die den Knoten Berner Straße / Homburger Landstraße im Norden mit dem Harheimer Weg im Südosten anbaufrei verbindet.

Die Anknüpfung der Ortsrandstraße an die überregionalen Verkehrswege erfolgt über den nach Norden zu verlegenden Autobahnanschluss Bonames an die Autobahn A 661, zukünftig Autobahnanschluss Nieder-Eschbach. Die bestehende Berner Straße und die daran angehängte, geplante Verbindungsstraße Züricher Straße führen zu diesem Anschluss hin.

Die äußere Erschließung des Baugebietes folgt damit der planerischen Absicht des Magistrats der Stadt Frankfurt a. M., die 1991 im Gesamtverkehrskonzept für den Frankfurter Norden dargelegt wurde. Darin stellt die Ortsrandstraße Bonames eine Einzelbaumaßnahme dar, die vorrangig der Erschließung des neuen Baugebietes dient und nur untergeordnet stadtteilverbindende Funktion hat."

1. Wie lange werden die Anlieger unter dem Baustellenlärm zu leiden haben? Ist beabsichtigt, auch an Wochenenden und in der Nacht zu bauen?

Siehe hierzu die Antwort zu Frage 1.

1. Wie bringt die sogenannte Ortsrandstraße eine Entlastung für den Ortskern von Bonames und den Harheimer Weg?

Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 516, Begründung, Punkt: 8.2.1 Äußere Erschließung, verwiesen:

"Die vorzeitige Fertigstellung der Ortsrandstraße ist zur äußeren Erschließung des Baugebietes unabdingbar.

An vier Punkten bindet das neue Baugebiet niveaugleich an die geplante Ortsrandstraße an, über die voraussichtlich ca. zwei Drittel des gesamten Kfz-Verkehrsaufkommens abgewickelt werden. Das übrige Drittel wird über den Harheimer Weg geführt, was jedoch nicht zu einer Mehrbelastung des Ortskerns Bonames führen wird, da ein erheblicher Teil des heutigen Durchgangsverkehrs auf dem bestehenden Harheimer Weg durch folgende Maßnahmen auf die Ortsrandstraße verlagert wird:

• Der bestehende Harheimer Weg wird etwa 150 m östlich der Gonzenheimer Straße nach Nordosten verschwenkt und als neuer Harheimer Weg "ampelgesteuert" (Pförtnerfunktion) an die Ortsrandstraße angehängt.

• Die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h wird auf dem Harheimer Weg beibehalten.

• Der alte Teil des Harheimer Weges östlich der Verschwenkung bis zur Ortsrandstraße wird rückgebaut.

So ist sichergestellt, dass die neue Ortsrandstraße neben ihrer vorrangigen Erschließungsfunktion für das neue Baugebiet auch zur Entlastung der Ortsdurchfahrt Bonames beitragen wird.

Die Vorteile der geplanten Ortsrandstraße, Erschließung einer großen Anzahl neuer Wohnungen und Entlastung der Ortskerne Bonames und Nieder-Eschbach vom Neu- und Durchgangsverkehr, überwiegen die Nachteile der Mehrbelastung des Bestandes am Knoten Berner Straße / Homburger Landstraße eindeutig, zumal hier die Möglichkeit besteht, die entstehende Mehrbelastung durch aktive und passive Maßnahmen zu mindern. (vgl. Punkt 10.0 Lärmschutz)"

1. Wer haftet für Schäden, die durch den Baustellenverkehr verursacht werden?

Für Schäden, die durch den Baustellenverkehr verursacht werden, haftet der Verursacher.

1. Wann soll die Infrastruktur gebaut werden?

Zur Beantwortung dieser Frage wird auf den Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 643. "Infrastruktur im Neubaugebiet Bonames-Ost", (Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1706 - zu der Anregung des Ortsbeirates 10, OA 330 vom 23.10.2001), verwiesen.

1. Wie soll die Umlegung der Grundstücke erfolgen? Wer soll sie erwerben? Privatpersonen oder Gesellschaften?

Die Grundstücksneuordnung erfolgt mit dem Instrument der Baulandumlegung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (§§ 45-79 BauGB).

Das Baulandumlegungsverfahren ist ein Grundstückstauschverfahren mit Eigentumsgarantie.

Nach rechnerischer Vereinigung aller im Gebiet gelegenen Grundstücke zur sogenannten Umlegungsmasse, werden der Stadt aus dieser Masse vorab die örtlichen Flächen für öffentliche Zwecke zugeteilt. Die verbleibenden Flächen - die sogenannte Verteilungsmasse - werden den beteiligten Eigentümern in Form von zweckmäßig gestalteten Baugrundstücken zugeteilt.

Die Verteilung der Baugrundstücke im Umlegungsverfahren wird aufgrund der unterschiedlichen Bodenwerte nach dem Verhältnis der Werte vorgenommen.

Es hängt von der Verkaufsbereitschaft der gegenwärtigen Eigentümer ab, ob nach Abschluss der Baulandumlegung Grundstücke verkauft werden. Über die Rechtsform möglicher Erwerber kann daher keine Aussage getroffen werden.

1. Wieviel sozialer Wohnungsbau?

Über den Anteil des sozialen Wohnungsbaus haben die Eigentümer, darunter die Wohnungsbaugesellschaften, in Abhängigkeit von den finanziellen Förderungsmöglichkeiten zu entscheiden. Der Bebauungsplan trifft hierzu keine Festsetzungen.

Nach dem städtebaulichen Entwurf sind in der Minimalvariante mit ca. 365 Einfamilienhäuser (ca. 29 %) und 900 Geschosswohnungen (71%) und in der Maximalvariante ca. 240 Einfamilienhäuser (17%) und 1200 Geschosswohnungen (83%) möglich. Bei beiden Varianten sind ca. 80 WE aufgrund Bestandsüberplanung nur langfristig realisierbar.

1. Wie soll die Umsetzung des Baugebietes erfolgen?

Gedacht ist daran, das Gebiet von Norden nach Süden in drei Bauabschnitten zu entwickeln.

1. Gibt es überhaupt einen Bedarfsplan für Reihenhäuser und/oder sonstige Wohnraumbedarfspläne?

Zur Beantwortung auf diese Frage wird auf die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 516, Begründung Punkt: 3.0 Anlass und Erfordernis, verwiesen:

"Der Wohnungsbedarf in Frankfurt am Main wird auf insgesamt 40.000 - 45.000 Wohneinheiten, d. h. 4.000 - 4.500 Wohneinheiten jährlich bis zum Jahr 2005 geschätzt. . .

Ein Vergleich des unvermindert starken quantitativen und qualitativen Wohnungsbedarfes mit der absehbaren zusätzlichen Flächenbereitstellung zeigt, dass nicht ausreichend neue Flächen zur Verfügung gestellt werden können. . .

Eine für die soziale Entwicklung der Stadt bedarfsgerechte Bereitstellung von Wohnbauland muss trotz aller Bemühungen und Erfolge im Hinblick auf einen zukünftig ausgeglichenen Wohnungsmarkt weiterhin auf Neubauflächen zurückgreifen. Flächenknappheit und Kostendruck aus Grundstückspreisen wird die Wohnungspolitik der Stadt Frankfurt am Main auch in den kommenden Jahren weiter begleiten."

Dieser Trend wird vom zuletzt zur Kenntnis genommenen Rahmenablaufplan Wohnen 1999 (Bericht des Magistrats vom 10.01.2000, B 9) fortgeschrieben. Der Rahmenablaufplan Wohnen betrachtet die gesamtstädtische Entwicklung und sieht eine auf Ortsbezirke bezogene Bedarfsanalyse nicht vor.

Grundsätzlich gibt es in allen Wohngebieten einen Bedarf an Mehrfamilienhäusern und Reihen- oder Einfamilienhäusern. Dieser wird auch in den Baugebieten entsprechend berücksichtigt. Es hängt jedoch von den Grundstückseigentümern ab, in welcher Weise von den Möglichkeiten, die die Bebauungspläne bieten, Gebrauch gemacht wird.

1. Wie hoch schätzt der Magistrat den Bedarf an Reihenhäusern, Blockbebauung und sozialen Wohnungen im Ortsbezirk 10 ein?

Siehe Antwort zu Frage 11.

1. Glaubt der Magistrat, dass das Baugebiet Bonames-Ost notwendig ist in Anbe-tracht der Tatsache, dass u.a. in Preungesheim Ost (Frankfurter Bogen), Riedberg, Edwards Garden, Hildenfeld (noch ausgewiesene Baugebiete), diese Grundstücke schwer verkäuflich sind?

Siehe Antwort zu Frage 11.

1. Wenn Preungesheim Ost noch nicht fertig gebaut und verkauft ist, warum brauchen wir Bonames Ost?

Siehe Antwort zu Frage 11.

1. Die Stadt wirbt mit "Neue Heimat für 3.500 Menschen zum Durchatmen". Sollen die Menschen, die seit 40 Jahren und länger hier wohnen, durch vermehrtes Verkehrsaufkommen Belästigungen ertra.gen und schlimmstenfalls Haus und Hof verlieren?

Siehe Antwort zu Frage 5.

1. Wenn die Bürger im Norden das gesamte Baugebiet nicht wünschen, warum wird hier trotzdem permanent weiter gebaut?

Siehe Antwort zu Frage 11.

1. Was sagt die Untere Naturschutzbehörde dazu, dass die in dem Gebiet lebenden oder dort jagenden, teilweise unter Naturschutz stehenden schützenswerten Tiere z. B.: Turmfalken, Fledermäuse, Feldhamster, Uhu, Feldhasen, Bussarde und andere Tiere, ihren Lebensraum verlieren?

Sofern in der späteren Umsetzung des Bebauungsplanes schützenswerte Tierarten betroffen sind, müssen die Voraussetzungen für eine Befreiung von den artenschutzrechtlichen Bestimmungen geklärt werden. Die Untere Naturschutzbehörde ist die dafür maßgebliche Stelle.

Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wird den Stadtverordneten im Rahmen des Satzungsbeschlusses zu dem im Verfahren befindlichen Bebauungsplan vorgelegt werden.

1. Was geschieht mit dem heute noch gültigen Heilquellenschutzgebiet?

Es wird auf die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 516, Punkt 4.4.2 Heilquellenschutz, verwiesen:

"Der gesamte Geltungsbereich liegt innerhalb des heute noch gültigen Oberhessischen Heil.quellenschutzgebietes (Friedrich-Karl und Hassia-Sprudel). Entsprechend der Verordnung vom 07.02.1929 gehören die zu den Gemarkungen Harheim und Bonames zugehörigen Teilflächen zur Schutzzone I, die zur Gemarkung Nieder-Eschbach zugehörige Teilfläche zur Schutzzone II. Danach sind Abgrabungen über 5 m Tiefe in der Schutzzone I und über 20 m Tiefe in der Schutzzone II genehmigungspflichtig. Zuständige Behörde ist das Regierungs.präsidium Darmstadt.

Eine Neufestsetzung des Heilquellenschutzgebietes ist beabsichtigt. Nach dem Verord.nungsentwurf liegt der gesamte Geltungsbereich in der Schutzzone D. Der Schutz dieser Zone ist rein quantitativer Art. Es sind nur Boden- bzw. Grundwasseraufschlüsse über 100 m Tiefe genehmigungspflichtig."

1. Ist vorgesehen, Flächen aus klimatischen Gründen freizuhalten und welche sind das? Der Ortsbeirat verweist auf die Frischluftschneise aus dem Taunus.

Es wird auf die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 516, Begründung Punkt 14.3.4 Klima/Lufthygiene, verwiesen:

". .Der städtebauliche Entwurf optimiert klimatische Belange zur Vermeidung und Minimierung von Beeinträchtigungen. Die Freihaltung unbebauter, "grüner" Achsen in südwest/nordost Richtung ermöglicht die Belüftung des Baugebietes durch den Wetterauwind. Eingeschränkt gilt dies auch für den bestehenden Ortsrand von Bonames. Zusätzliche oder breiter ausgebildete Grünachsen scheitern an der angestrebten Dichte der Wohnbebauung sowie dem Schutz des Wohngebietes vor den Schallemissionen der Ortsrandstraße. Mikroklimatisch positive Effekte ergeben sich aus der Begrenzung der Bodenversiegelung, dem Erhalt vorhandener Vegetationsstrukturen sowie der Anlage klimawirksamer Grün- und Gehölzflächen innerhalb des Baugebietes. ."

Als Fazit ist festzuhalten:

"Eingriffe in das Schutzgut Klima/Luft werden durch den optimierten städtebaulichen Entwurf minimiert. Die verminderte Kaltluftproduktion stellt die Leistungsfähigkeit des aus dem ge.samten Kaltluftentstehungsgebiet abfließenden Kaltluftstroms jedoch nicht in Frage. Die thermische und lufthygienische Gunstwirkung des Wetterauwindes bleibt teilweise aufrecht.erhalten.

Auf die Summierung von Eingriffen im Stadtgebiet und ihre Auswirkung auf den Gesamtluft.haushalt der Stadt und des Strömungskorridors des Niddatales wird hingewiesen. Maßnah.men mit klimaökologischen Entlastungsfunktionen sind im weiteren Ausgleich anzustreben. Ein funktionaler Ausgleich für die unvermeidlichen Beeinträchtigungen von Klima/Luft kann nicht hergestellt werden. Eine Vertretbarkeit des Eingriffs erscheint jedoch gegeben."