Anpassung der Zuschüsse an Tariferhöhung
Zusammenfassung
Der Magistrat stellt fest, dass die Anpassung der Zuschüsse an die Tariferhöhungen aufwändige jährliche Ermittlungsschritte erfordert. Die Finanzplanung für den Doppelhaushalt 2020/2021 wurde jedoch vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie erstellt, deren Folgen für den Haushalt derzeit nicht absehbar sind.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Die Etatanregung ist inhaltsgleich mit E 258, Antrag Nr. 1 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung zum Entwurf des Haushalts 2020/21 (Beschluss des JHA vom 03.12.2019). Die im Antrag beschriebene jährliche Ermittlung des tatsächlichen Mehrbedarfs, der aus Kostensteigerungen resultiert, erfordert ein aufwändiges Verfahren. Folgende Bearbeitungsschritte wären jährlich durchzuführen: Im Sachkostenbereich kann für allgemeine Kostensteigerungen der Verbraucherpreisindex angewendet werden. Dieser ändert sich jährlich und wird mit Verzögerung veröffentlicht (im Zeitraum 2008 - 2017 mit einer durchschnittlichen Steigerung von 1,3% pro Jahr). Im Personalkostenbereich müssen für Kostensteigerungen die Tarifabschlüsse im TVÖD und der angewandten Haustarife angewendet werden (im TVÖD wurden im Zeitraum 2011 - 2020 durchschnittlich 2,4% Steigerung pro Jahr wirksam). Hier ist zu beachten, dass nur ein Teil der Träger den TVÖD anwendet oder analog nach TVÖD zahlt. Weiterhin ist zu beachten, dass sich eine tarifvertragliche Erhöhung nicht auf alle Entgeltbestandteile auswirkt. Die Ermittlung von Mehrbedarfen aus Tarifsteigerungen der vergangenen Jahre ist nicht erforderlich. Für 2016 wurde bereits eine Kompensation vorgenommen. Eine rückwirkende Kompensation nachträglich geltend gemachter Mehrkosten ist im Zuwendungsrecht ausgeschlossen. Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind Anhebungen der Zuschüsse vorgesehen, die durch die Steigerungen bei den Personalkosten kompensiert werden sollen. Der Magistrat weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass die Finanzplanung für den Haushalt 2020/2021 zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, als das Eintreten und die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht absehbar waren. Die daraus resultierenden und vermutlich weitreichenden Folgen für den städtischen Haushalt sind momentan noch nicht zu beziffern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Januar 2020EAEA 122Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Anpassung der Zuschüsse an TariferhöhungEtatanregung
- 23. Januar 2020OFOF 805/3Anpassung der Zuschüsse an TariferhöhungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Juni 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1157Anpassung der Zuschüsse an TariferhöhungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab