Jugendhäuser

Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2014, ST 1151

Betreff: Jugendhäuser Zu 1: Aus einer Umfrage des Jugend- und Sozialamtes bei den Trägern der 144 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit ergibt sich, dass ähnliche Vorfälle wie im Jugendhaus Gallus nicht bekannt sind. Allerdings wird stadtweit von 10 Einrichtungen, davon 3 im Ortsbezirk 6, berichtet, dass "radikalere Tendenzen unter Jugendlichen in ihrer Einrichtung erkennbar" seien, davon melden 6 Einrichtungen, dass "die radikalen Tendenzen religiös motiviert" seien.

Zu 2: Die Qualität der gemeldeten Vorfälle in den Jugendhäusern ist unterschiedlich. Gemeldet werden "Radikale Äußerungen im Rahmen von Diskussionen", "rassistische Äußerungen" oder auch "alterstypisches Konfliktverhalten". Alle Einrichtungen suchen das Gespräch mit den jungen Menschen mit dem Ziel, eine demokratische Werteorientierung zu vermitteln. Eine Störung des Betriebs der jeweiligen Einrichtung wird verneint.

Zu 3: Der Magistrat nimmt die Beobachtung, dass Besucher von Einrichtungen eine fundamentalistische Religionsauffassung haben, sehr ernst und hat daher seit geraumer Zeit verschiedene präventive Maßnahmen eingeleitet, die der Aufklärung, dem Erkennen von Problemen und dem Aufzeigen von Handlungsmöglichkeiten dienen. Im Einzelnen sind zu nennen:

a) Das Jugend- und Sozialamt hat in den vergangenen beiden Jahren bereits in Kooperation mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten, der Anne-Frank-Begegnungsstätte, dem Haus am Dom und der Polizei etwa ein Dutzend verschiedene Infoveranstaltungen und Fortbildungen organisiert. In diesem Kontext ist auch die zweitägige Fortbildung "Professionell handeln in Gewaltsituationen - Konstruktive Deeskalation und Intervention" von Bedeutung, die für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der offenen Jugendarbeit, der Jugendberufshilfe und Jugendhilfe in der Schule seit 2007 jedes Jahr angeboten wird. Ziel dieser Veranstaltung ist die Erweiterung der Kompetenz in deeskalierenden und intervenierenden Methoden. Außerdem nahmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der offenen Kinder- und Jugendarbeit an einer Fortbildungsreihe des Staatlichen Schulamtes Frankfurt teil.

b) Das Jugend- und Sozialamt erhält ferner Hinweise auf Einzelfälle von der Polizei und wird im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes tätig.

c) Unter Federführung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten ist bereits seit November 2013 ein dezernatsübergreifender "Runder Tisch gegen Extremismus" eingerichtet worden, an dem das Jugend- und Sozialamt, Stadtschulamt, Staatl. Schulamt, Polizei und das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) mitwirken. Als ein Ergebnis dieser Kooperation hat sich der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 19.03.2014 über Erkenntnisse des Staatsschutzes zur Radikalisierung junger Menschen und mit dem Planungsstand des "Frankfurter Konzeptes gegen Extremismus" befasst. Ferner hat das Amt für multikulturelle Angelegenheiten bereits in Absprache mit dem Jugend- und Sozialamt und den Schulämtern eine Reihe von Fortbildungsveranstaltungen für den Jugendhilfebereich und für den Bereich Schule konzipiert und in Auftrag gegeben. Für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen aus der ambulanten und stationären Jugendhilfe, der offenen Jugendarbeit und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugend- und Sozialamtes werden vom Juli bis September 2014 vier Fortbildungstage zum "Umgang mit radikalisierten Jugendlichen" durchgeführt. Alle vier Termine sind ausgebucht.

d) Zudem wurde das Jugend- und Sozialamt beauftragt, das Thema "Salafistische Aktivitäten in Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und der Gemeinwesenarbeit" mit Trägern der sozialen Arbeit kontinuierlich zu bearbeiten. Ziel ist die erforderliche Erfassung und Konkretisierung des Problems, der regelmäßige Informationsaustausch, kollegiale Beratung sowie die Entwicklung von Kooperationsstrukturen und geeigneter Handlungskonzepte. Kooperationspartner sind die Polizei und das Amt für multikulturelle Angelegenheiten.

e) Im Juli 2014 wurde vom Jugend- und Sozialamt in Kooperation mit dem Polizeipräsidium Frankfurt eine Fachveranstaltung für die Träger der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, des Quartiersmanagements im Rahmen des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugend-Jobcenters zum Thema Radikalisierung durchgeführt, die auf reges Interesse und Nachfrage stieß. Es gilt, die Zusammenarbeit aller städtischen und nichtstädtischen Stellen zu stärken. Besonders wichtig sind dabei die guten Kontakte, die das Amt für multikulturelle Angelegenheiten zu den muslimischen Gemeinden aufgebaut hat. Dialog und Präventionsarbeit müssen weiter intensiviert werden. Kurzfristige Lösungen gibt es nicht. Die Herausforderung besteht nicht nur in Frankfurt, sie stellt sich bundesweit.

Zu 4: Der Magistrat wird auch zukünftig allen extremistischen oder fundamentalistischen Tendenzen aller Art gleichermaßen entgegentreten. Die jungen Akteure der Salafistenszene kommen oftmals aus nicht religiösen Familien, zahlreiche Anhänger sind deutscher Nationalität. Die Aktivitäten werden zumeist überregional von Chefideologen beeinflusst. Daher sind auch kommunale Reaktionsmöglichkeiten nur beschränkt möglich. Aktivitäten von Salafisten, wie das Auftreten und Verhalten von radikalisierten jungen Erwachsenen im Gallus, muss auch in den Stadtteilen, in Jugendzentren und in allen anderen Einrichtungen auf unterschiedlichen Ebenen sowohl mit pädagogischen aber auch mit ordnungsrechtlichen Mitteln entschieden entgegengetreten werden. Darüber besteht Einigkeit im Rahmen des Runden Tischs gegen Extremismus, in dem Jugend- und Sozialamt und das Amt für multikulturelle Angelegenheiten mit der Polizei und mit anderen Partnern zusammenarbeiten.