Sanierungsvorhaben Lersnerstraße Nr. 23

Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1130

Betreff: Sanierungsvorhaben Lersnerstraße Nr. 23 Zu 1.-2.: Der Leerstand der Liegenschaft sowie auch der Eigentümer sind dem Magistrat bekannt. Mit Baugenehmigungen vom 07.04.2009 und 04.08.2010 wurde für die Liegenschaft die Aufstockung und Nutzungsänderung eines Druckereigebäudes in neun Wohnungen sowie weitere Bau- und Modernisierungsarbeiten genehmigt. Über die im Baugenehmigungsverfahren geführten Gespräche hinaus fanden mit dem Eigentümer keine weiteren Gespräche zur beabsichtigten Nutzung statt.

Zu 3.: Wie mit der Stellungnahme des Magistrats ST 702 vom 17.05.2013 berichtet, wurde ein Großteil der Bauarbeiten bereits durchgeführt. Die abschließende Fertigstellung des Bauvorhabens wurde nach wie vor nicht angezeigt. Der Eigentümer befindet sich nach Kenntnis des Magistrats im Insolvenzverfahren. Seit dem Wegfall des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes im Mai 2004 steht dem Magistrat keine rechtliche Handhabe mehr zur Verfügung, gegen leerstehenden Wohnraum vorzugehen. Auch rechtliche Möglichkeiten, auf die Dauer der Arbeiten Einfluss zu nehmen, bestehen nicht.

Zu 4.: Bei dem vorhandenen Wohnraum handelt es sich um Eigentumswohnungen.

Zu 5.: Bei privaten Bauvorhaben kann die Förderung von Wohnraum immer nur ein Angebot an den Eigentümer beziehungsweise Investor sein. Ob und inwieweit das Angebot von diesem angenommen wird, hängt allein von dessen Willen und Konzepten ab. Der Magistrat ist grundsätzlich am Erwerb von Belegrechten interessiert, wenn der Wohnraum zur Belegung nach den städtischen Richtlinien geeignet ist. Voraussetzung ist aber auch hier der Wille des Eigentümers, der Stadt den Wohnraum zum Belegankauf anzubieten.

Zu 6.: Über den Verbleib der bisherigen Mieter hat der Magistrat keine Kenntnis.

Zu 7.: Die Frage, ob die genehmigte Baumaßnahme als eine die Gentrifizierung Vorschub leistende "Luxussanierung" zu klassifizieren ist, stellte sich im Baugenehmigungsverfahren nicht, da sich die Liegenschaft nicht im Bereich einer Milieuschutzsatzung gemäß § 172 Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch befindet. Wie dem Ortsbeirat bekannt ist, sieht die dort geltende Erhaltungssatzung Nr. 39 - Nordend 1 den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nicht vor. Gegen den Erlass einer Milieuschutzsatzung bestehen auch weiterhin erhebliche Bedenken, wie dem Ortsbeirat bereits mit den Stellungnahmen des Magistrats ST 206 vom 20.01.2010 und ST 664 vom 13.05.2013 vorgetragen wurde.