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Bolzplatz auf dem Brückenspielplatz

Vorlagentyp: STMagistrat
35 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2009, ST 112

Betreff: Bolzplatz auf dem Brückenspielplatz Der Spielplatz Brückenstraße wurde zu Beginn der 1990er Jahre angelegt. Schon sehr bald nach der Fertigstellung gab es von Anliegern erhebliche Beschwerden wegen des Bolzplatzes, der rege genutzt wurde und von dem entsprechende Lärmemissionen ausgingen. Im Jahr 1992 konnte ein Rechtsstreit nur durch einen Kompromiss verhindert werden: Der Ballfangzaun wurde zurückgenommen und durch das Aufstellen zweier Tischtennisplatten wurde die Nutzung abgewandelt, das Bolzen war nicht mehr möglich. Die Anlage von Bolzplätzen bietet bundesweit immer wieder Anlass zu Klagen und führt zu Rechtsstreitigkeiten. Die Beurteilungen durch die einzelnen Gerichte und Richter sind unterschiedlich und aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sehr variabel. Unter anderem gibt es unterschiedliche Angaben zu den Abständen zwischen Bolzplatz und genutztem Wohnraum, ebenso gibt es Abweichungen durch die Einstufung der benachbarten Bebauung als reines oder allgemeines Wohngebiet. Die allgemein angenommenen Abstände, die zwischen 40 m (reines Wohngebiet) und 60 m (allgemeines Wohngebiet) liegen, werden bei dem Bolzplatz Brückenstraße unterschritten (zwischen 21m auf der Westseite und 24,5 m auf der Nordseite). Grundsätzlich ist ein Bolzplatz auch auf einem Standort wie in der Brückenstraße/Alter Friedhof möglich. Allerdings müssen sehr strenge Auflagen erfüllt werden, damit den schützenswerten Ruheinteressen der Nachbarn Rechnung getragen werden kann. Dies würde im vorliegenden Fall zum einen erhebliche bauliche Maßnahmen erfordern wie die Installation von geräuscharmen Ballfangeinrichtungen und die Ertüchtigung der vorhandene Zaunanlagen, damit der Platz abzuschließen ist. Zum anderen muss der Magistrat durch einen regelmäßigen Schließdienst gewährleisten, dass die Ruhezeiten tatsächlich eingehalten werden. Nach der Auffassung des Magistrats ist dieser hohe Aufwand nicht gerechtfertigt, denn trotz dieser Maßnahmen würde weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass Anwohner klagen. Für den Bereich gibt es keinen Bebauungsplan, womit eine erhöhte Rechtsunsicherheit verbunden ist. Außerdem befindet sich in einer Entfernung von etwa 250 m eine Möglichkeit zum Bolzen auf dem Spielplatz Oppenheimer Platz. Auch wenn der Magistrat die Notwendigkeit erkennt, dass das 'Bolzen’ ein wichtiger Bestandteil der Freizeitbeschäftigung von Kindern und Jugendlichen ist und ein Defizit an solchen Flächen besteht, kann eine Wiederinstandsetzung des Bolzplatzes auf dem Spielplatz Brückenstraße nicht erfolgen. Vertraulichkeit: Nein

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Mai 2008OFOF 557/5Bolzplatz auf dem BrückenspielplatzOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 6. Juni 2008OMOM 2382Bolzplatz auf dem BrückenspielplatzDirektanregung
  3. 16. Juli 2008STST 1171Bolzplatz auf dem BrückenspielplatzStellungnahme
  4. 12. Januar 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 35 Wochen
    STST 112Bolzplatz auf dem Brückenspielplatz
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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